Politik: Nicht mehr Soldaten für Afghanistan Berlin kommt Bitte

Berlin/Brüssel - Trotz dringender Appelle der militärischen Nato-Führung an die Truppensteller wird sich die Bundeswehr in Afghanistan nicht am Kampf gegen die Taliban im Süden des Landes beteiligen. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage beschloss das Bundeskabinett zwar am Mittwoch, das Mandat für den Einsatz von bis zu 3000 Bundeswehrsoldaten um ein weiteres Jahr zu verlängern. Jedoch beschränkt sich das Einsatzgebiet von derzeit fast 2900 Soldaten in der Regel auf den ruhigeren Norden und auf die Hauptstadt Kabul. Angesichts der gespannten Situation soll aber die gemeinsam mit Amerikanern organisierte Polizistenausbildung fortgesetzt und intensiviert werden. Das ursprüngliche Ziel von 62 000 Beamten sei fast erreicht, hieß es in Berlin, die Ausbildung solle nun weiter „in die Fläche gehen“.

Auch Großbritannien signalisierte auf einer Nato-Truppenstellerkonferenz in Belgien, zur Aufstockung seines Beitrags nicht bereit zu sein. „Die Länder sagen, ihr Reservoir sei erschöpft“, sagte ein Diplomat zum Auftakt des Treffens. Regierungskreise in Berlin machten deutlich, dass andere Länder an der Reihe seien. Die Nato habe Deutschlands Truppenangebot für Afghanistan zu 100 Prozent ausgeschöpft, während bei anderen Nationen eine Lücke zwischen angebotenen und tatsächlich eingesetzten Kräften klaffe. Angesichts der schweren Kämpfe im Süden Afghanistans hatte der Nato-Oberkommandierende für Europa, General James Jones, die Aufstockung der Internationalen Schutztruppe (Isaf) um bis zu 2500 Soldaten gefordert. Die Allianz führt seit dem 31. Juli das Kommando in Südafghanistan.

Die Bundeswehr hat mit ihrem seit Oktober 2005 geltenden Mandat innerhalb der Isaf mehr Verantwortung im Norden des Landes übernommen, seit Anfang Juni steht die Isaf dort außerdem unter deutschem Kommando. „Deutsche Streitkräfte werden in den Isaf-Regionen Kabul und Nord eingesetzt“, heißt es im Bundestagsbeschluss vom 28. September. Das Mandat sieht aber auch vor, dass die Soldaten begrenzte Hilfseinsätze im Westen oder Süden leisten. Deutsche Streitkräfte können „im Zuge der weiteren Isaf-Ausdehnung in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden“, sofern diese zur Erfüllung des Isaf-Auftrags nötig seien.

Der Einsatz der Isaf war im Juli auf den Süden ausgedehnt worden. Dort gab es zuvor nur den von den USA geführten Einsatz im Kampf gegen den internationalen Terror namens „Enduring Freedom“. Der Süden ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban, die Ende 2001 im Zuge der US-geführten Invasion gestürzt worden waren. Seit Wochen liefern sich Taliban schwere Gefechte mit afghanischen und Nato-geführten Truppen. In Südafghanistan sind Soldaten aus den USA, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden im Einsatz. hmt/AFP

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