Politik: Nicht mit der PDS

Berlin. SPD und Grüne haben Angeboten aus der PDS eine klare Absage erteilt, eine Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler mit den Stimmen der Sozialisten zu sichern. SPD-Generalsekretär Müntefering sagte am Montag, eine „irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der PDS“ werde es nicht geben. Grünen-Chefin Roth sagte: „Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit.“ Alle anderen Konstellationen seien für ihre Partei nicht denkbar.

Nach einer Vorstands-Sitzung sagte PDS-Chefin Zimmer: „Die künftige Regierung wird nicht mit der PDS gebildet.“ Andererseits habe es für sie die höchste Priorität, einen Kanzler Stoiber zu verhindern, da dieser eine „politische Katastrophe“ wäre. „Es ist doch klar, dass mir Schröder zehnmal lieber ist als Stoiber“, sagte Zimmer. Für Stoiber als Kanzler werde kein einziger Abgeordneter der PDS stimmen. „Es wird sicher Stimmen für einen anderen Kandidaten geben“, sagte Zimmer in Bezug auf einen SPD-Anwärter – dessen n sie bewusst offen ließ.

Solange nicht klar sei, ob die SPD sich in der Außen- und Sozialpolitik auf PDS-Positionen zu bewege und solange offen sei, mit welchem Kandidaten für die Kanzlerschaft die SPD nach dem 22. September im Bundestag antrete, handele es sich bei allen Überlegungen um Spekulationen. „Wer Schröder an seine Wahlversprechen binden will, muss die PDS stärken“, meinte Zimmer. „Lassen Sie uns die Küken doch am 22. abends zählen.“ Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern hätten gezeigt, dass auch wechselnde Mehrheiten oder eine nur punktuelle Tolerierung in einzelnen Sachfragen möglich seien.

Berlins PDS-Wirtschaftssenator Gysi hatte die Kontroverse ausgelöst. In einem Interview hatte zwar auch Gysi eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen und eine Tolerierung für sehr schwierig erklärt, zugleich aber betont, die PDS wolle vor allem Stoiber verhindern, und da sei eine Unterstützung Schröders bei der Kanzlerwahl im Bundestag denkbar. „Wir sind nicht dafür da, der SPD bloß Stimmen zu verschaffen“, so Zimmer. „In allen Themen“ könne man den Sozialdemokraten keine Zusammenarbeit anbieten. In der Alternative zu Stoiber gelte für die PDS: „Wir sind immer auf der Seite von Rot-Grün.“ Robert von Rimscha

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