Nicht nur Union rüttelt am Kompromiss: Rentenversicherer warnen vor Gesundheitsreform

Der von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Gesundheitskompromiss erweist sich bereits nach wenigen Tagen als brüchig. Sowohl die geplante Anhebung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer stießen auf Kritik in der Union. In der CSU hieß es am Wochenende, bei dem geplanten Einstieg in eine kleine Gesundheitsprämie sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auf Änderungen wolle man im parlamentarischen Verfahren von Bundestag und Bundesrat hinwirken.

Die Reform war von den Spitzen der drei Koalitionsparteien am vergangenen Dienstag ausgehandelt und von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellt worden. Bis zum Schluss hatte die FDP auf einem Systemwechsel hin zur Gesundheitsprämie bestanden, während dies von der CSU abgelehnt wurde. Teilnehmer der Spitzenrunde unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten berichtet, dass bei den Verhandlungen bis zuletzt unklar war, ob sich CDU, CSU und FDP überhaupt zu einem gemeinsamen Weg durchringen können.

Der schließlich gefundene Kompromiss sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 0,3 Prozentpunkte vor. Alle weiteren Kostensteigerungen sollen die Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge alleine tragen. Diese können Kassen pauschal von ihren Mitgliedern erheben. Nur wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent der Bruttoeinkommen übersteigt, gibt es Steuerzuschüsse für die Versicherten.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnte es ab, steigende Gesundheitskosten nur über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte Widerstand an. „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Höhere Beiträge seien schädlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus gehen die Pläne nicht weit genug. „Das war noch nicht der große Wurf“ , sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er forderte, die Kosten zu senken und viel mehr Sparanreize im System einzubauen.

Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangte Änderungen. „Ich wehre mich dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatzfinanzamt macht“, sagte Präsident Herbert Rische. Er bezieht sich damit auf den Plan, den Sozialausgleich über Arbeitgeber und Rentenversicherer abwickeln zu lassen. „Wir sind für diese Aufgabe denkbar ungeeignet“, stellte Rische klar. So müsse geprüft werden, ob Rentner nicht zusätzliche Renten oder Einkommen bezögen. „Diese Daten liegen uns nicht vor.“ Wenn die Regierung bei ihren Plänen bleibe, sagte der DRV-Präsident, „bekommen wir sicher noch ein Problem“. Laut Rische werden die Rentenkassen durch die Pläne mit weiteren 600 Millionen Euro belastet. Die Streichung der Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund kostet sie bereits 1,8 Milliarden.