Politik: Nicht ohne die Beamten

Von Hermann Rudolph

Etwas Neues gibt es schon: andere Töne. Dass es für den Staatsdiener auch den Weg nach unten geben müsse, also Herabstufungen, weil es eben auch faule Beamte gebe, hat bislang noch kein Beamtenvertreter laut in die Welt gerufen. Peter Heesen, seit November neuer BeamtenbundsChef, hat es getan, und das auch noch vor der Tagung seines Verbandes in Bad Kissingen, dem alljährlichen Hochamt des öffentlichen Dienstes. Und schon kommt Hoffnung auf, der ewige Stellungskrieg um das Beamtentum und seine Reform – eine Endlosgeschichte dieser Republik und eine Leidensgeschichte dazu –, könne beendet werden und zu einem Ergebnis führen. Das Erstaunliche: Die Hoffnung scheint diesmal berechtigt – berechtigter als je zuvor, seitdem der öffentliche Dienst an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit stieß und vom Stolz des Staates zum Sorgenkind wurde.

Das mag auch mit den mächtigen Umbaugeräuschen zu tun haben, die von der Reformbaustelle Wohlfahrtsstaat herüberschallen. Aber vielleicht auch damit, dass der öffentliche Dienst ein schweres Jahr hinter sich hat. Die Schwächen seiner Stärke, seines Staatsdienertums, sind schmerzlich offenbar geworden. Er hat die Auseinandersetzung um die Öffnungsklauseln verloren, die Eingriffe in die bundeseinheitliche Besoldung ermöglichen. Er hat dabei das Urlaubsgeld vollständig eingebüßt, das Weihnachtsgeld zum guten Teil. Und die in Gang gesetzten wie die angekündigten Veränderungen – nicht zuletzt die des Föderalismus – lassen weitere Attacken auf hergebrachte Strukturen erwarten. Sie können auch die Beamten erreichen, trotz ihres Status. Kurz: Die alte Sicherheit ist hin.

Da kann die umfassende Reform des Beamtentums, die sowohl Heesen als auch Innenminister Schily ausrufen – und zwar noch in diesem Jahr –, kaum noch als das gelten, was sie lange war: eine Losung, die lauthals Aktivität einforderte, um dann mit deprimierender Regelmäßigkeit vor den harten Realitäten zu kapitulieren. Tatsächlich gibt es ja auch längst Felder, auf denen der neue Beamtenchef und der Minister auffällig nahe beieinander sind: die Forderung nach mehr Leistungsorientierung der Vergütung zum Beispiel, auch eine größere Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Und beide wissen, dass für den öffentlichen Dienst in besonderem Maße die reformerische Weisheit von der Verbindung von Bewahrung und Veränderung gilt. Beide haben im vergangenen November denn auch ihre Bereitschaft bekundet, gemeinsam in einer Arbeitsgruppe über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes nachzudenken.

Aber wie weit soll, wie weit muss solche Modernisierung gehen? Im vergangenen Jahr erst hat eine nordrhein-westfälische Kommission unter der Stabführung von Hans Peter Bull – kein Hitzkopf, sondern ein renommierter Staatsrechtler und langjähriger schleswig-holsteinischer Innenminister – eine Fundamentalreform für unumgänglich erklärt: Abschaffung der Trennung von Beamten und Angestellten, einheitliches Dienstrecht, Sonderstatus nur noch für Beschäftigte mit hoheitlichen Aufgaben, Polizei oder Justiz. Das verlangte, den Eckstein des Berufsbeamtentums zu verrücken: jenen Grundgesetz-Passus, an dem alles das hängt, was die Besonderheit des öffentlichen Dienstes ausmacht, Arbeitsplatzsicherung und Pension, und damit auch seine starke Regulierung und seine Schwerbeweglichkeit. Davor ist bisher noch jeder zurückgeschreckt.

Die Frage ist, ob es gelingt, diesen Eckstein neu in der veränderten Situation von Staat und Gesellschaft zu verankern – oder ob er als jener Stolperstein erscheint, der allen nötigen Veränderungen im Wege liegt. Vieles hängt dabei davon ab, wie der öffentliche Dienst sich in der Öffentlichkeit darstellt. Anders formuliert: Ob er es vermag, der Gesellschaft klar zu machen, was sie an ihm hat. Das wird nicht ohne die Bereitschaft gehen, harte Einschnitte zu akzeptieren, wie sie Innenminister Schily in Bad Kissingen angekündigt hat. Aber es gehörte dazu auch die Entschlossenheit der Beamten und ihrer Repräsentanten, an der Reform des öffentlichen Dienstes mitzuwirken. Der neue Ton, den Heesen angeschlagen hat, verspricht einiges. Hoffentlich bleibt es nicht bei Versprechungen – auf beiden Seiten.

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