Politik: Nicht ohne einen Job

Vier Stunden saß die migrationspolitische Spitzenrunde am Freitag in Berlin zusammen und debattierte hin und her, was schon seit Jahren hin- und herdebattiert wird: das Zuwanderungsgesetz. Das Ergebnis: Annäherung in einigen Punkten, weiter Dissens in anderen. Und: Wer kein Jobangebot hat, wird auch künftig nicht zuwandern können. „Fortschritte ja, Durchbruch nein“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Er sei aber ein bisschen optimistischer, dass im März eine Einigung gelingen könne. Ähnlich äußerten sich Innenminister Otto Schily (SPD) und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Dagegen sagte der Vertreter der Grünen, Volker Beck: „Ich bin skeptisch, der Widerstand der Union ist immer noch hart.“

Ein Durchbruch war nicht erwartet worden, weil keine Partei vor der Hamburg-Wahl ihren Anhängern einen Kompromiss erklären wollte. Die Grünen wussten seit längerem, dass sie von zentralen Punkten würden abrücken müssen, in der Union steht dem liberalen Flügel eine starke Truppe von Zuwanderungsgegnern gegenüber.

Bei der so genannten humanitären Zuwanderung fand die Runde laut Bosbach zu einem Ergebnis. Demnach soll die EU-Flüchtlingsrichtlinie Maßstab für das Gesetz sein. Allerdings hat Beck noch Bedenken in Details wie der Behandlung von Flüchtlingen aus Staaten, die am Zerfallen sind – Somalia etwa oder früher Afghanistan. Dafür gibt es aus seiner Sicht keine klare Regelung. Auch dürfe man bei der geschlechtsspezifischen Verfolgung nicht hinter die bestehende Rechtslage zurückfallen, warnte der Grüne.

Dagegen sind die Fronten bei der Arbeitsmigration nach wie vor hart. „Stillstand auf der ganzen Linie“, sagte Beck. Eine Verbesserung sei nicht in Sicht. „Die Unterschiede sind nach wie vor deutlich“, meinte Bosbach. Nach Darstellung der Union ist das Punktesystem vom Tisch, das die kontrollierte Zuwanderung von Höherqualifizierten ermöglichen sollte, auch wenn kein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Dies sei mit der Union nicht zu machen, sagte Beck. Zudem sperrt sich die Union weiter gegen ein dauerhaftes Niederlassungsrecht für Höchstqualifizierte, die einen Arbeitsplatz vorweisen können. Sie will nur ein befristetes Aufenthaltsrecht, allenfalls ergänzt um die Zusicherung, dass bei dauerhafter Arbeit ein Bleiberecht folgen kann. „Wie sollen wir da die Besten nach Deutschland holen?“, fragt Beck.

Umstritten ist auch die Behandlung von gering qualifizierten Zuwanderern. Während Rot-Grün fordert, dass auf regionaler Ebene durch die Arbeitsämter entschieden wird, ob für solche Arbeitskräfte ein Bedarf besteht, will die Union dies strikt von der nationalen Arbeitsmarktlage abhängig machen. „Die Interessen der Wirtschaft trifft das nicht“, merkte Beck an. Auch beim Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte gibt es keine Anzeichen für einen Konsens. Am 8. März will sich die Spitzenrunde nochmals treffen, am 12. März soll die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses die Ergebnisse beurteilen. Noch zwei „Wandertage“ der Fachpolitiker also, bis ein Kompromiss stehen könnte.