Politik: „Nicht regierungsfähig“

Berlin. Die SPD-Führung hat ihre Kritik an Programm und Stil der FDP verschärft. Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach den Liberalen sogar die Regierungsfähigkeit ab. „Sie sind vielleicht willig zu regieren, aber nicht fähig“, sagte Schröder am Freitag. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte es „ganz schwierig“, sich mit der FDP nach der Wahl an einen Tisch zu setzen, um über eine Koalition zu reden. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Partei viele ihrer zur Zeit erhobenen Forderungen „abschminke". „Ich präferiere alles andere als eine Koalition mit der FDP“, sagte Müntefering. Die FDP-Option rangiere auf dem vorletzten Platz für die SPD - nur noch vor der PDS.

Definitiv ausschließen will Müntefering eine sozialliberale Koalition nach der Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Die Sozialdemokraten würden sich aber noch vor der Wahl festlegen, ob eine solche Koalition überhaupt in Frage komme. Diese Entscheidung habe „eine zeitliche Grenze“, sagte Müntefering. Es sei allerdings schwer vorstellbar, dass die zwischen beiden Parteien entstandenen Gräben noch überwunden werden könnten.

Die FDP habe ein Wahlprogramm der „sozialen Kälte“ vorgelegt. Müntefering bezweifelte, ob es die FDP mit ihrer oft betonten „Äquidistanz“ zu beiden Volksparteien wirklich ernst meine. Viele Liberale würden offenkundig ein Bündnis mit der Union bevorzugen. Dass Parteichef Westerwelle die Äquidistanz schon aufgegeben habe, sehe er hingegen „noch nicht so ganz".

Neben der programmatischen Ausrichtung kritisierten Schröder und Müntefering vor allem den Umgang der FDP mit der Affäre Karsli. Dieser sei „politisch hoch brisant und hochgradig gefährlich“, sagte der Kanzler. „Da müssen Dämme gebrochen sein.“ Vielleicht sei auch Übermut im Spiel gewesen. Das Vorgehen der Liberalen sei in jedem Fall intellektuell dürftig. „Das Schlimme ist, sie haben mit dem Feuer gespielt und haben nun keine Strategie, das Feuer auszutreten“, sagte Schröder in der ARD. Die FDP habe den Konsens durchbrochen, wonach mit „antiisraelischem und antijüdischem“ Gerede nicht taktiert werde, urteilte Müntefering. Möllemann habe die Gefahr, dass Antisemitismus instrumentalisiert werden könne, gesehen und dennoch genutzt. Trotzdem habe er zwei Hoffnungen, sagte Müntefering: Zum einen, dass Möllemann nach der Kritik der vergangenen Woche „einige Nummern kleiner“ geworden sei. Zum anderen, dass „die alte FDP“ in den nächsten Wochen und Monaten wieder erkennbar werde. Müntefering wollte sich nicht darauf festlegen, ob die SPD im Falle einer sozialliberalen Koalition einen Minister Möllemann akzeptieren würde. Er verwies darauf, dass Koalitionspartner über Personalfragen selbst entscheiden müssten.Markus Feldenkirchen

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