Politik: Nichtpolitiker an der Macht

Bangkok - Knapp zwei Wochen nach dem Sturz von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra in Thailand haben die Putschgeneräle einen neuen Regierungschef eingesetzt. Der frühere Armeechef Surayud Chulanont legte am Sonntag in Bangkok den Amtseid ab. Der Ex-General soll das südostasiatische Land bis zu den Wahlen in einem Jahr führen. Bis dahin gilt eine neue Übergangsverfassung, mit der das Militär seine Macht weiter ausbaut. So wird dem Putschführer General Sonthi Boonyaratglin unter anderem das Recht eingeräumt, den Ministerpräsidenten jederzeit wieder zu entlassen. In einer kurzen, vom Fernsehen übertragenen Zeremonie verlas der Führer des unblutigen Umsturzes vom 19. September, Armeechef Sonthi, die königliche Berufungsurkunde. Anschließend kniete der neue Regierungschef vor dem Bildnis von König Bhumibol Adulyadej nieder.

Die Putschisten haben damit einen Vertrauten des von den Thailändern verehrten Monarchen an die Regierungsspitze gestellt. Surayud Chulanont gehört dem engsten Beraterstab von König Bhumipol an. Er war von 1998 bis 2002 thailändischer Armeechef und reformierte damals das thailändische Militär tiefgreifend. Vor allem drängte er den Einfluss der Armee auf Politik und Wirtschaft zurück. Vor drei Jahren schied Surayud im Streit mit Thaksin, der ihn auf einen weniger einflussreichen Posten abgeschoben hatte, aus dem Militärdienst aus.

Armeechef Sonthi kündigte an, er wolle sich nicht in die Ernennung des neuen Kabinetts einmischen. Die Wahl seiner Minister bleibe Surayud überlassen. Laut der neuen Übergangsverfassung können die Putschisten Surayud aber jederzeit wieder entlassen. Das Militär ernennt auch die Mitglieder der 250-köpfigen Nationalversammlung und des Ausschusses, der die endgültige Verfassung ausarbeiten soll.

Während die Bevölkerung sich bislang nicht gegen den Putsch vom 19. September auflehnt, äußern sich Menschenrechtsgruppen und ausländische Regierungen weiterhin kritisch über die Entmachtung des gewählten Premiers Thaksin. „Militärische Staatsstreiche sind kein Spaß“ erklärte die Asiatische Menschenrechtskommission. „Sie verstoßen in jeder Hinsicht gegen internationales Recht und gegen die Normen, auf denen zivilisierte Gesellschaften im 21. Jahrhundert basieren.“

Nach Einschätzung von Politikexperten wollen die Putschisten mit der Wahl Surayuds das Volk auf ihre Seite bringen, um die Einheit des Landes zu wahren. „Sie wollen ein Signal für ihre Landsleute setzen“, sagte der Politikwissenschaftler Michael Nelson von der Bangkoker Universität Chulalongkorn. AFP

-