Nichtraucherschutz: Kein Rauch in Zügen und Bundesgebäuden mehr

Berlin - Die Bundesregierung will das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und allen Gebäuden des Bundes verbieten. Das Bundeskabinett beschloss ein Maßnahmenpaket für einen verbesserten Nichtraucherschutz, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Ein Gesetzentwurf soll Ende Februar verabschiedet werden. Das Gesetz soll laut Gesundheitsministerium voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Regelungen sehen ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes vor. Nach Angaben einer Sprecherin des Gesundheitsministeriums soll es aber Raucherräume geben können, wenn ausreichend Räume vorhanden sind. Das Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln soll für den Flug-, Schienen- und Straßenverkehr gelten. Dazu gehören auch Taxis und Fahrzeuge, die geschäftsmäßig Kinder und Behinderte transportieren.

Tabak erst ab 18

Das Alter für die Abgabe von Tabakwaren soll von 16 auf 18 Jahre erhöht werden. Die Automatenhersteller erhalten eine noch festzulegende Übergangsfrist, um ihre Geräte den neuen Regelungen anzupassen. Unklar war bis zum Ende, ob Soldaten der Bundeswehr in das Rauchverbot einbezogen werden sollen oder nicht.

Wilhelm stellte klar, dass der Bund den Ländern keine Empfehlungen für Regelungen in deren Kompetenz machen werde. Mit der Föderalismusreform war das Gaststättenrecht in Länderkompetenz übergegangen. Die Gesundheitsminister der Länder wollen am 23. Februar über eine abgestimmte Position beraten. (tso/ddp/dpa)