Nichtraucherschutz : Kritik an Rauchverbot mit Ausnahmen

Der Kompromiss der Ministerpräsidenten zum Nichtraucherschutz mit Sonderregelungen in der Gastronomie ist überwiegend kritisiert worden. Die SPD will nun über den Arbeitsschutz ein einheitlichen Rauchverbot erwirken.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung, hofft aber auf ein weitgehendes Rauchverbot in den Ländern. "Die Bundeskanzlerin ist zuversichtlich, dass es bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die jeweiligen Landesgesetze noch zu weiteren Fortschritten im Nichtraucherschutz kommt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Länder müssten der Gefahr des Passivrauchens "in der Umsetzung konsequent begegnen". Bayern brachte als erstes Land ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg. Die Gastronomie sieht die Entscheidung der Länderchefs mit Sorgen.

Die Regierungschefs hatten sich am Donnerstag auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten, Schulen, Universitäten, Kindergärten und Theatern geeinigt. In separaten Räumen soll das Qualmen noch möglich sein. Die Länder können kleine Kneipen vom Verbot ausnehmen; mehrere Länder streben dies an.

Bayern macht den Anfang ab 2008

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. Tausende Menschen erkrankten jedes Jahr als Folge des Passivrauchens. "Da kann es keinen Kompromiss geben", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Er begrüße aber, "dass in Bayern bei den Gaststätten keine weitgehenden Ausnahmen zugelassen werden".

In Bayern soll das Rauchen vom 1. Januar 2008 an in öffentlichen Gebäuden größtenteils verboten sein. In Bier- und Disco-Zelten sowie abgetrennten Raucherräumen darf weiter gequalmt werden, beschloss das Kabinett. Der Landtag muss noch entscheiden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will über den Bundestag ein bundesweit einheitliches Rauchverbot erreichen. Er unterstütze eine Initiative von SPD-Abgeordneten, das Verbot über den Arbeitsschutz für Kellner durchzusetzen, sagte Wowereit dem RBB.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), zeigte sich enttäuscht. "Ich hätte mir gewünscht, ein Flickenteppich wäre nicht zu Stande gekommen." Der Schutz vor Passivrauchen sei in Rheinland-Pfalz genauso viel wert wie in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", die Regierungschefs müssten sich der Frage stellen, ob sie "scheinheilige Lobby-Interessen vertreten". Die Linksfraktion kritisierte, die Länder hätten ihre Chance vermasselt. Dagegen warnte die FDP davor, Ausnahmen an den Pranger zu stellen.

Viele Wirte sehen ihre Existenz in Gefahr

Niedersachsen will am kommenden Dienstag ein Rauchverbot mit Ausnahmen beschließen. Das Sozialministerium rechnet mit nur wenigen Gastwirten, die ihre Kneipe als Raucherlokal mit einem "R" kennzeichnen werden. Diese Möglichkeit soll dort nicht von der Kneipengröße abhängen. Nordrhein-Westfalen will eine ähnliche Möglichkeit nur Besitzern kleiner Kneipen einräumen. Auch das Saarland fordert eine Sonderregelung. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) strebt einheitliche Regelungen mit Thüringen und Sachsen an, behält sich aber Ausnahmen für Kneipen vor. Sachsen will Festzelte vom Rauchverbot ausnehmen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte vor Problemen bei Ausnahmen. "Wenn, dann müssen sie nachvollziehbar und praktikabel sein", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der. "Sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen." Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) sprach von einem "halbherzigen Kompromiss". Damit setzten die Ministerpräsidenten "die Gesundheit des Bedienungspersonals weiter aufs Spiel".

Viele Gastronomen machen sich Sorgen, ergab eine Umfrage. So sieht die Geschäftsführerin der Düsseldorfer Kneipe "Zum alten Brandenburger", Heike Renters, ihre Existenz in Gefahr, weil sie keinen Raum abtrennen kann. Auch die Kiezkneipe "Anno 64" in Berlin-Kreuzberg fürchtet Einbußen. (tso/dpa)

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