Nichtraucherschutz: Regierung wartet auf Rauchzeichen

Berlin - Die Bundesregierung will vor gesetzgeberischen Schritten den Ausgang der Bundestags-Initiative abwarten. Das machten Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag deutlich. Die Linkspartei forderte vor einem Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich ein Werbeverbot für Tabakwaren. Die Werbewirtschaft lehnte dies ab.

In der fraktionsübergreifenden Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen "ausnahmslos vor Passivrauchen schützt" und die Bürger "in allen öffentlichen Bereichen" vor den Schadstoffen des Tabakrauchs bewahrt. Noch ist offen, ob der Antrag genügend Stimmen findet.

Seehofer will Debatte im Herbst abwarten

Eine Sprecherin von Schmidt betonte, die Ministerin stelle sich an die Spitze der Bewegung, die Leute vom Rauchen abzubringen und Nichtraucher zu schützen. Sollte es eine Mehrheit für den interfraktionellen Antrag geben, werde die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ein Sprecher von Seehofer betonte, der Minister warte die Debatte im Herbst ab.

Am Wochenende hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, im Verbraucherschutzministerium liege bereits ein "Rohentwurf" vor, der ein Rauchverbot für Jugendliche und in öffentlichen Gebäuden vorsieht. Seehofer stellte am Montag klar: "Aus der Mitte des Parlaments soll jetzt formuliert werden, was von der Regierung erwartet wird." Seehofer ging aber davon aus, dass es ab 2007 ein Gesetz zum Nichtraucherschutz geben werde. Die einzige offene Frage sei, wie ein Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten praktikabel gestaltet werden könne.

Linke fordert Werbeverbot

Die Linkspartei forderte die Koalition zu einem konsequenten Tabakwerbeverbot in öffentlichen Räumen auf. Nur dann könne man auch glaubhaft ein Rauchverbot durchsetzen, sagte Parteivorstandsmitglied Caren Lay. Das geplante Rauchverbot könne nur der zweite Schritt sein.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft kritisierte Lays Vorstoß. Ein Zusammenhang zwischen dem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und dem EU-Tabakwerbeverbot sei ihm nicht ersichtlich, sagte Verbandsgeschäftsführer Manfred Parteina. Dass der Tabakkonsum durch ein Werbeverbot zurückgehen würde, sei auch nicht zu erwarten, betonte Parteina. Dies hätten Beispiele aus dem Ausland gezeigt. (tso/ddp)