Nichtraucherschutz : Scheitert die Ländereinigung doch noch?

Die vor knapp zwei Wochen ausgehandelte Einigung der Länder zu einem Rauchverbot in Gaststätten droht offenbar doch noch zu scheitern. Immer mehr Länder kündigen ihre Vorbehalte an.

Berlin - Inzwischen erwägen acht von 16 Bundesländern, weitgehende Ausnahmen zu dem geplanten Verbot zu erlauben. Gegen die vorläufige Einigung, wonach das Rauchen in Restaurants, Kneipen und Diskotheken generell nur noch in getrennten, abgeschlossenen Räumen erlaubt sein soll, hatten bislang nur Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern Vorbehalte angekündigt. Nun wollen offenbar auch Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und das Saarland es den Gastronomen überlassen, sich zu Rauchergaststätten zu erklären.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am 23. Februar auf weit reichende Regelungen zu einem besseren Nichtraucherschutz verständigt. Danach soll das Rauchen künftig sowohl in Behörden, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen als auch weitestgehend in Gaststätten und Diskotheken verboten werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatten die Einigung begrüßt und von einem "guten Tag für den Gesundheitsschutz in Deutschland" gesprochen. Die Ministerpräsidenten wollen am 22. März bei einem Treffen in Berlin über die Ministervorlage entscheiden und dann entsprechende Gesetzesentwürfe ausarbeiten. (tso/ddp)

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