Nichtraucherschutz: Selbstverpflichtung der Gastronomie gescheitert

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), stellte dazu in Berlin eine Studie vor. Bundesgesundheitsministerium und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatten die freiwillige Zielvereinbarung zum Nichtraucherschutz im März 2005 geschlossen. Demnach sollten bis zum Stichtag 1. März 2008 mindestens 90 Prozent aller Speisebetriebe die Hälfte ihrer Plätze Nichtrauchern vorbehalten. Zum Stichtag 1. März 2007 war vereinbart, dass mindestens 60 Prozent der Speisegaststätten mindestens 40 Prozent ihrer Sitzmöglichkeiten als reine Nichtraucherplätze anbieten und als solche auch deutlich kennzeichnen.

Die vom Gesundheitsministerium beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Auftrag gegebene Studie ergab nun, dass in zwei Drittel aller Betriebe die Gäste weiter uneingeschränkt zur Zigarette greifen können. In den übrigen gut 33 Prozent der untersuchten Gastronomiebetriebe ermittelte das Institut für angewandte Verbraucherforschung (IFAV) zudem sehr individuelle Nichtraucherregelungen, die den Angaben zufolge in den meisten Fällen der freiwilligen Zielvereinbarung zuwiderliefen.

Klare Regeln gefordert

Bätzing betonte, das Ergebnis der repräsentativen Studie zeige deutlich, dass der Nichtraucherschutz ohne gesetzliche Regelung nicht zu erreichen sei. "Von daher appelliere ich an die Ministerpräsidenten, das Rauchverbot in Gaststätten in allen Ländern lückenlos und ohne Sonderregelungen einzuführen." Auch vzbv-Chefin Edda Müller wandte sich gegen Ausnahmeregelungen, wie sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für kleine Eckkneipen erwägen. "Nach dem gescheiterten Experiment der Selbstverpflichtung sind jetzt klare und eindeutige Regeln dringend erforderlich."

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Gesundheitsministerien hatte sich am Freitag beim Nichtrauchergipfel in Hannover auf weitgehendes gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Vor diesem Hintergrund nannte es Dehoga-Präsident Ernst Fischer "nicht nachvollziehbar, warum das Bundesgesundheitsministerium Geld für eine Studie ausgibt, von deren Ergebnis nichts abhängt". Seit Sommer vergangenen Jahres hätten führende Vertreter der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums ein generelles Rauchverbot gefordert. "Damit war die Zielvereinbarung faktisch tot", betonte Fischer. (tso/AFP)