Politik: Nichts geht mehr

In den meisten Bundesländern besteht wegen der angespannten finanziellen Situation derzeit bereits eine Haushaltssperre. So hat sich MecklenburgVorpommern erst am vergangenen Dienstag zu diesem Schritt entschlossen. Berlin hatte bekanntlich wegen des Verfassungsgerichtsurteils in der vergangenen Woche mit einer solchen Maßnahme reagiert. Niedersachsen hat das am vergangenen Freitag getan, Bayern bereits am 20. Oktober. Mehrere Länder, wie etwa Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, verhängten schon nach der ersten diesjährigen Steuerschätzung im Mai eine Haushaltssperre. In Thüringen hat man diese Maßnahme im Oktober mit der Annahme eines Nachtragshaushalts wieder außer Kraft gesetzt. In Rheinland-Pfalz wurde der Haushalt im September gesperrt, obwohl es dort bereits seit Anfang des Jahres einen Nachtragshaushalt gab. Im Saarland wurde schon zu Jahresbeginn eine Haushaltssperre verhängt und im Juni dennoch ein Nachtragshaushalt beschlossen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kamen bislang ohne Sperre aus.sc

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