Politik: Nichts mehr zu lachen

Die Kommunistische Plattform der PDS ist alarmiert. Nur einen Tag, nachdem zahlreiche Spitzenfunktionäre der Partei einen Sonderparteitag mit Vorstandsneuwahlen noch vor der Sommerpause gefordert haben, meldeten sich die Orthodoxen am Samstag zu Wort: „Maßgebliche PDS-Funktionäre belügen Partei und Öffentlichkeit, um einen Sonderparteitag zu erzwingen, der die Beschlüsse von Gera null und nichtig machen soll“, erklärte der KPF-Sprecherrat.

Doch ob ein Sonderparteitag tatsächlich zu einem „Revisionsparteitag“ wird, wie die Kommunisten fürchten, ist offen. Zwar erklärten zahlreiche PDS-Spitzenpolitiker, wie ihr Berliner Landeschef Stefan Liebich, die personelle Erneuerung sei die letzte Chance für die Partei. Doch Liebich lobte auch die Haltung von Parteichefin Gabi Zimmer beim Krisentreffen am Freitag. Tatsächlich können sich offenbar viele in der PDS vorstellen, dass Zimmer, wenigstens übergangsweise Vorsitzende bleibt – und lediglich ihre einstigen Mitstreiter Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer, und Diether Dehm, Parteivize, geschasst werden. Sachsens PDS-Chefin Cornelia Ernst sagte: „Dass wir für Zimmer Sympathien hegen, ist nicht neu.“ Und der Vizeparteichef Peter Porsch aus Sachsen legte sogar nach. „Sie ist die Einzige, der ich es zutraue“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Als neue Leute könnte Zimmer etwa die Berlinerinnen Sandra Brunner oder Petra Pau ins Team holen. Auch Wolfgang Methling, Umweltminister in Schwerin, wird als möglicher Nothelfer genannt.

Hiksch, der an dem Krisentreffen am Freitag nach eigener Darstellung nicht teilnehmen durfte, hat es sich dagegen mit Zimmer verdorben. Er ging in der Chemnitzer „Freien Presse“ seine Chefin an: Sie trage einen gehörigen Teil Schuld an der momentanen Krise der Partei, zeige aber immer nur mit dem Finger auf andere. Der Bundesgeschäftsführer selbst lehnt einen Sonderparteitag ab: Eine solche „Nabelschau“ in der jetzigen Situation lehnte er als „grotesk“ ab. Ob Zimmer indes ihren Vorsitzendenposten verteidigen kann, hängt auch von Lothar Bisky ab. Vor allem aus dem Reformerlager wird der ehemalige Parteivorsitzende bedrängt, das Ruder erneut zu übernehmen. Bisky könne, so argumentieren seine Freunde, in dieser Rolle Signale für eine rot-rote Landesregierung in Potsdam setzen und zudem einen PDS-Erfolg bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erleichtern. „Es gibt solche Kräfte“, bestätigt Bisky das Werben – will sich aber nicht festlegen.

Viel Zeit hat die PDS nicht mehr. Wie ernst die Lage ist, hat der frühere Fraktionschef Roland Claus den Genossen vor ein paar Tagen aufgeschrieben. In einem dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegenden Papier mahnt er: „Kaum jemand interessiert, dass die PDS nicht mehr im Bundestag sitzt. Selbst das Kabarett hat uns ausgeblendet.“ Claus fordert einen „Image-Wandel“. Gute Ideen dürften demnach nicht dadurch beschädigt werden, dass ihnen „noch die Pflicht zur Weltverbesserung aufgesattelt wird“. Die „Heimkehr der Reformer“ soll den Weg frei machen zu einer „geeinten pluralistischen Partei“, malt sich Claus aus. Sicher ist er: „Interne Abrüstung ist nötig. Attraktiv für andere sind wir nur dann, wenn wir den Zustand des zerstrittenen Haufens überwinden.“