Politik: Nie geschossen, Millionen verpulvert

In 121 Punkten hat der Bundesrechnungshof der Regierung in diesem Jahr aufgelistet, wo sie hätte sparen oder effizienter wirtschaften können. Im Punkt 53 zum Beispiel geht es um immerhin 157 Millionen Euro, die der Steuerzahler – in diesem Fall seit 1976 – umsonst aufgebracht hat. Denn so viel gab das Verteidigungsministerium für die Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr aus, das dann nicht gebraucht wurde. Zu schwer, zu leicht vom Gegner auszumachen, so das Resümee der Heeresleitung, mit dem das Projekt beerdigt wurde.

Der Bundestag hatte freilich 1998 schon 170 Millionen Euro zur Beschaffung des Systems genehmigt. Was die Volksvertreter freigeben, mag sich das Ministerium gedacht haben, das hat man. Und verwendete laut Rechnungshof die Mittel für andere Beschaffungsvorhaben. Dem Bundestag wurde nicht Bescheid gegeben. Die Bundeswehr ist überhaupt ein dankbares Objekt der Rechnungsprüfer; in diesem Jahr monierten sie unter anderem auch, dass die Korruptionsvorbeugung in der Armee seit dem Erlass 1998 kaum umgesetzt worden sei.

Auf zwei Milliarden Euro summiert der Rechnungshof in seinem Bericht für das Jahr 2001 die Verschwendungen und Verluste durch mangelnde Wirtschaftlichkeit. Rechnungshofpräsident Dieter Engels wies darauf hin, dass die 121 aufgelisteten Punkte nur ein Ausschnitt der Tätigkeit seiner Behörde seien.

Einige Gesetze hält der Rechnungshof für völlig misslungen. So sei das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren „an den Ursachen vorbeigegangen“, weil diese vorher gar nicht gründlich untersucht worden seien. Auch gebe es für das Gesetz in der Bundesverwaltung „nahezu keine Anwendungsmöglichkeiten“. Unklare Bestimmungen führten auch zu Mindereinnahmen. So hätte der Staat 150 Millionen Euro mehr Steuern von Unternehmen einstreichen können, wenn eindeutig geregelt wäre, was man unter dem „Verheizen“ von Öl und Erdgas – das besteuert wird – im Gegensatz zum steuerfreien „Verbrauch“ versteht. So gab es für die Firmen Schlupflöcher, was der EU missfiel und der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren eintrug.

Auch um „Kleinvieh“ kümmert sich der Rechnungshof. So hat er bemerkt, dass Missmanagement zu Verschwendung bei Liegenschaften in Genua geführt hat. Dort kaufte das Außenamt 1995 für 4,6 Millionen Euro ein Grundstück samt Nutzungsrecht für eine deutsche Schule, die dann mangels Nachfrage nicht gebaut wurde. Das Grundstück konnte bis heute nicht verkauft werden. 2,5 Millionen Euro wurden dort schon 1985 in ein Gebäude für das Goethe-Institut investiert, für drei Millionen wurde es hergerichtet. Weil das Gebäude nur für Bildungszwecke genutzt werden darf, liegt der Verkehrswert nur bei 1,1 Millionen. 2005 soll das Goethe-Institut in Genua aufgegeben werden.

Auch auf Korruptionsfälle ist der Rechnungshof gestoßen. Unter anderem ergaben die Untersuchungen, dass in einem Fall ein Beamter einer Bundesoberbehörde über Jahre hinweg Beihilfefälle fingiert hat und dadurch 700 000 Mark veruntreute.