Niederlage vor dem Supreme Court: Trump scheitert mit Blockade von Dokumenten zum Kapitol-Sturm

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten.

Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.

Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Damit scheiterte er aber vor mehreren Gerichten und zog schließlich vor den Supreme Court. Dort erlitt er nun eine klare juristische Niederlage: Trumps Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichter abgewiesen.

Trumps Anwalte hatten den Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt, nachdem das US-Berufungsgericht für den Distrikt Columbia Circuit entschieden hatte, dass der ehemalige Präsident keine Grundlage habe, die Entscheidung des derzeitigen Präsidenten Joe Biden anzufechten.

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Biden hatte zuvor erklärt, dass die Unterlagen, die der Exekutive gehören, in diesem Falle nicht unter das Exekutivprivileg fallen sollten und dass ihre Übergabe an den Kongress im besten Interesse der Nation sei.

Der Sonderausschusses des Repräsentantenhauses hat die National Archives, die US-Behörde, die Trumps Akten im Weißen Haus aufbewahrt, aufgefordert, Besucherprotokolle, Telefonprotokolle und den schriftlichen Austausch zwischen seinen Beratern vorzulegen. Der Ausschuss hat erklärt, er benötige die Unterlagen, um zu verstehen, welche Rolle Trump bei der Schürung der Gewalt in Bezug auf die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar dieses Jahres gespielt haben könnte.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. (Tsp, AFP, Reuters)