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Niederlande: Wahl-Erfolg für Rechtspopulist Geert Wilders erwartet
In den Niederlanden haben am Mittwoch Kommunalwahlen begonnen, die nach dem Zerfall der Regierungskoalition in Den Haag als wichtiger politischer Stimmungstest gelten. Mit Spannung wird vor allem auf das Abschneiden der ausländerfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders geachtet. Sie kann laut Umfragen mit erheblichen Zuwächsen rechnen.
Die PVV ging mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen in den Wahlkampf. Zudem versprach Wilders ein rückhaltloses Vorgehen gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er immer wieder als „marokkanische Straßenterroristen“ bezeichnete.
Die PVV tritt allerdings nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, da sie ihre Kräfte vor allem auf die demnächst anstehenden Parlamentswahlen konzentriert. Beobachter sehen die Kommunalwahlen als wichtigen Indikator für die vorgezogenen Wahlen des Parlaments am 9. Juni an.
Dabei könnten die Rechtspopulisten nach allen Umfragen 26 der 150 Mandate erringen und somit stärkste Partei der Niederlande werden. Die Neuwahlen zum Parlament wurden erforderlich nachdem im Februar die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten am Streit über den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan zerbrach.
Zur Teilnahme an den jetzigen Wahlen der niederländischen Gemeinderäte waren 12,2 Millionen Bürger aufgerufen. In manchen Orten, darunter am Regierungssitz Den Haag, bewerben sich bis zu 20 Parteien. Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gerechnet.
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