Politik: Niederlande

Die Niederlande sind ihren deutschen Nachbarn weit voraus. Gerhard Schröders Agenda 2010 wurde hier zum Teil schon verwirklicht. Und, wovon viele europäische Partner nur träumen können: Ein Tauziehen mit den Gewerkschaften blieb dabei aus. Schon zu Beginn der Achtziger Jahre stimmten diese vielmehr einer Formel zu, die in Deutschland immer noch umstritten ist: geringere Löhne für Vollbeschäftigung. Schrittweise ging die Arbeitslosigkeit danach von anfangs zwölf Prozent auf ein Niveau zurück, das die Anwerbung von Fachkräften im Ausland erforderlich machte. Heute liegt die Arbeitslosenquote bei 5,1 Prozent, die Tendenz ist aber wieder steigend.

Der positive Trend verstärkte sich noch durch die Flexibilisierung der Leih- und Teilzeitarbeit und des Kündigungsschutzes. Der Plan, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben, wurde allerdings wieder fallen gelassen. Stattdessen werden nun Steuererleichterungen abgeschafft, die bisher den Vorruhestand attraktiv machten.

Da es in den Niederlanden keine Tarifautonomie gibt, wurde über die Reformen kaum diskutiert. Die Regierung kann Tarifverträge verbindlich für eine Branche erklären. Da der Arbeitskräftemangel die Löhne in die Höhe trieb, sahen die Gewerkschaften ohnehin keinen Grund, die Liberalisierung von Zeitarbeit, den hohen Anteil von Leiharbeit und die Privatisierung der Arbeitsvermittlung zu blockieren. Sie konzentrierten sich vielmehr darauf, die soziale Absicherung von Zeitarbeitern zu verbessern.

Klaus Bachmann