Niedersachsen: Gerangel um den Superhafen

In dem Superhafen sollen von 2010 an Containerschiffe der neuen Generation, die wegen ihres großen Tiefgangs in herkömmlichen Häfen nicht anlegen können, gelöscht werden. Doch nun, fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen, gibt es Streit. Es geht um die Frage, ob bei der Auftragsvergabe für das 480-Millionen-Projekt mit zweierlei Maß gemessen wurde.

In der Endrunde waren zwei Bietergemeinschaften – der Großkonzern Hochtief aus Essen und ein mittelständisches Konsortium unter Leitung der Baufirma Johann Bunte aus Papenburg im Emsland. Für die Entscheidung hatten die Auftraggeber Bremen und Niedersachsen eine Gesellschaft gegründet – deren Fachleute neigten zunächst dazu, Bunte den Auftrag zu geben. Grund war eine neuartige Konstruktion, die weniger Stahl verbrauchen und das Projekt um 50 Millionen Euro günstiger machen würde. Dann jedoch wurde der Chefplaner abgelöst, weil er angeblich eine „zu große Nähe“ zu Bunte gehabt hat. Mit neuen Leuten im Vergabeteam wurde die Bewertung geändert, Buntes Vorschlag als „zu riskant“ eingestuft. Die bremisch-niedersächsische Gesellschaft entschied, Hochtief zu beauftragen.

Über die Gründe für diesen Meinungswandel, den auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) offensiv verfocht, wird spekuliert. Viele sehen Bremen als ausschlaggebend an, denn dort sind in den vergangenen Jahrzehnten fast alle Hafenprojekte von Hochtief erledigt worden. Sollte also wegen eines alten politischen Beziehungsgeflechtes ein mittelständisches Konsortium ausgebremst werden? Die unterlegenen Bieter zogen vor die Vergabekammer, eine Prüfinstanz der Landesverwaltung, und anschließend vor das Oberlandesgericht in Celle. Dort fällt am 5. September eine Entscheidung – aber schon während der Verhandlung wurde deutlich, dass das Angebot von Hochtief Mängel hat.

Eine Entscheidung für Bunte gilt als nicht unwahrscheinlich. Sollte klar sein, dass das Angebot von Hochtief unbrauchbar war, müsste sich auch die Landesregierung in Hannover Fragen gefallen lassen: Warum hat sie sich so lange gewehrt, Bunte zu beauftragen? Bis Ende 2008 müssen rund 50 Millionen Euro an EU-Zuschüssen verbaut sein, sonst verfällt dieses Geld. Im Übrigen hatte sich Hirche in den vergangenen Monaten sehr optimistisch gezeigt, den Baubeginn „im Herbst 2007“ begehen zu können. Ob sich das angesichts der vielen Streitigkeiten um den Auftrag wirklich umsetzen lässt, wird bezweifelt. Klaus Wallbaum