NIEDERSACHSEN: Gewerkschaftsproteste gegen rot-grünen Etat

Gleich mit ihrem ersten Haushalt hat sich Niedersachsens neue rot-grüne Landesregierung kräftigen Ärger mit den Gewerkschaften eingehandelt. Für den 29. August, zu Beginn des neuen Schuljahres, ruft die

GEW zu einer Großdemonstration auf, Verdi und die Polizeigewerkschaft GdP

unterstützen das Vorhaben. Gründe sind die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Wochenstunde, die Aussetzung eines Stundenrabatts für Lehrer ab 55 Jahren sowie die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte um fünf Monate. Darauf hatte sich die Ministerriege von SPD und Grünen am Mittwoch geeinigt. In den Genuss der Tarifsteigerung des öffentlichen Dienstes für 2014 kommen Niedersachsens Staatsdiener danach

erst im Mai, dann aber alle Besoldungsgruppen und in voller Höhe von 2,95

Prozent. Das sei im bundesweiten Vergleich äußerst moderat, wehrte

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die heftige Kritik der Verbände ab. Andere Länder zahlten teilweise noch später und dann auch noch weniger aus. Die Belastungen für Lehrer verteidigte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Donnerstag als „vertretbar und verkraftbar“. Diese machten erst eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen oder den Ausbau von

Krippenplätzen möglich. Von einem „Tritt in die Kniekehle“ der Kollegen

sprach dagegen der Landeschef der GEW, Eberhard Brandt. pml