Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Fünf IS-Verdächtige in Deutschland festgenommen

Bundesanwaltschaft und Polizei haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine mutmaßliche Unterstützergruppe der Terrormiliz IS zerschlagen. Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen nahmen am Dienstagmorgen einen salafistischen Prediger und vier weitere Männer fest. Die Beschuldigten hätten ein „überregionales salafistisch-dschihadistisches Netzwerk“ gebildet, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Als Anführer gilt der Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias „Abu Walaa“, der seit Jahren in Hildesheim in der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises (DIK)“ agitiert. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte den DIK nach einer Razzia im Juli als bundesweiten „Hotspot der radikalen Salafistenszene“ bezeichnet. Pistorius strebt ein Verbot des DIK an.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag: "Die Situation ist ernst und bleibt ernst." Jeder, der den IS unterstütze, müsse bestraft werden.

Abu Walaa und die weiteren Beschuldigten sollen laut Bundesanwaltschaft zumindest einen jungen Salafisten namens Anil O. und seine Familie nach Syrien zum IS geschleust haben. Die Behörde nennt als Tatvorwurf die „Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Die Höchststrafe liegt laut Strafgesetzbuch bei zehn Jahren Haft.

Bei den Festgenommenen handelt es sich neben dem 32-jährigen Abu Walaa um den Türken Hasan C. (50), den Deutschserben Boban S. (36), den im Libanon geborenen Deutschen Mahmoud O. (27) und den Kameruner Ahmed F. Y. (26). Es sei das Ziel des von Abu Walaa geführten Netzwerk gewesen, Personen zum IS in Syrien zu vermitteln, sagte die Bundesanwaltschaft. Hasan C. und Boban S. hätten die Aufgabe gehabt, „Gleichgesinnten und Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren“.

„Nummer eins des IS in Deutschland“

Die Schulungen sollen nach Informationen des Tagesspiegels in Dortmund und Duisburg stattgefunden haben. Der Unterricht habe dazu gedient, „die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim IS, insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen“, sagte die Bundesanwaltschaft. Abu Walaa selbst soll gemeinsam mit Mahmoud O. und Ahmed F. Y. Ausreisen organisiert haben. Die Bundesanwaltschaft kann der Gruppe bislang allerdings nur die Schleusung von Anil O. nachweisen.

Der 22-jährige Deutsche ist inzwischen der wichtigste Zeuge der Anklagebehörde. Anil O. war im August 2015 über die Türkei nach Syrien gereist und soll in einem Trainingscamp des IS den Umgang mit Waffen gelernt haben. Außerdem soll er Salafisten in Deutschland aufgefordert haben, ebenfalls zur Terrormiliz zu kommen. Anil O. verließ jedoch im Dezember 2015 den IS und begab sich in die Türkei. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland im September 2016 nahm ihn die Polizei am Flughafen Düsseldorf fest. Anschließend packte Anil O. bei den Ermittlern aus.

In den Verhören bezeichnete er den Prediger Abu Walaa als „Nummer eins des IS in Deutschland“. Das sei etwas übertrieben, hieß es in Sicherheitskreisen. In der Bundesrepublik sei eine zentrale Struktur der Terrormiliz mit einem führenden Kopf bislang nicht zu erkennen. Abu Walaa sei allerdings eine wichtige Figur bei der Radikalisierung junger Salafisten zumindest in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der DIK in Hildesheim habe zudem Kontakte über die beiden Bundesländer hinaus.