Niedersachsen vor der Wahl : Wo SPD und CDU noch Volksparteien sind

Die politischen Konstellationen zwischen Küste und Harz sind fließend – Niedersachsen ist ein "Wechselland". Deshalb wird die Landtagswahl dort so spannend.

Wahlkampfhilfe von SPD-Chef Martin Schulz (links) für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Hannover zwei Tage vor der Landtagswahl.
Wahlkampfhilfe von SPD-Chef Martin Schulz (links) für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Hannover zwei Tage...Foto: Peter Steffen/dpa

Die Niedersachsen preisen gern die geografische Vielfalt ihres Landes. Nirgendwo sonst in Deutschland kann man morgens barfuß durchs Wattenmeer latschen und nachmittags über Bergkämme wandern, vielleicht sogar auf Skiern die Hänge runtersausen, erklären die Einheimischen dann ihren Besuchern. Abwechslung bietet allerdings nicht nur die Landschaft zwischen Küste, Heide und Harz. Auch die Landtagswahlen sind immer wieder für eine Überraschung gut. „Niedersachsen war nie ein klassisches CDU- oder klassisches SPD-Land, sondern es war immer ein Wechselland“, sagt der Spitzenkandidat der Union, der frühere Kultusminister Bernd Althusmann.

Zumindest dieser Aussage seines Herausforderers würde SPD-Ministerpräsident Stephan Weil nie widersprechen. Vor seiner viereinhalbjährigen rot-grünen Regierungszeit, die durch den plötzlichen Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU vorzeitig endete, war von 2003 bis 2013 eine schwarz-gelbe Koalition am Ruder: zunächst unter Ministerpräsident Christian Wulff, später nach dessen Umzug ins Bundespräsidialamt für zweieinhalb Jahre unter seinem Nachfolger David McAllister. Die 90er Jahre wiederum waren geprägt von der SPD, die unter ihrem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder die ersten vier Jahre in einem Bündnis mit den Grünen, dann ab 1994 allein regierte. An eine große Koalition dagegen können sich nur noch die älteren Niedersachsen erinnern. Eine Zusammenarbeit zwischen Christ- und Sozialdemokraten gab es zuletzt in den 60er Jahren.

Spannung ist also auch an diesem Sonntag garantiert. Nach einem Zehn-Punkte-Vorsprung der Union im Sommer sagen inzwischen alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien im Bereich zwischen 32 und 35 Prozent voraus. Hier verdienen CDU und SPD noch den Namen Volkspartei, ihre Wahlergebnisse heben sich meist deutlich vom Bundestrend ab. 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe für die 18. Legislaturperiode des Landtags aufgerufen.

Wie bei der Bundestagswahl vor drei Wochen haben die Wähler jeweils zwei Stimmen. Mit ihrer Erststimme küren sie direkt die 87 Wahlkreisvertreter, mit der Zweitstimme entscheiden sie über die Zusammensetzung des Parlaments. Mindestens 135 Sitze wird dieses haben; wie im Bund sind auch hier Überhang- und Ausgleichsmandate möglich. Bei der Wahl 2013 errang die CDU 54, die SPD 49, die Grünen 20 und die FDP 14 Sitze. Durch den Twesten-Wechsel kehrte sich Anfang August die rot-grüne Einstimmenmehrheit allerdings um.

Die Abgeordneten erwartet ein für 58 Millionen Euro saniertes Parlamentsgebäude

Die konstituierende Sitzung des 18. Landtags muss laut Landesverfassung spätestens am 14. November stattfinden. Die wiedergewählten und neuen Abgeordneten erwartet dann ein frisch sanierter, lichtdurchfluteter Plenarsaal. „Politik muss transparent sein“, betont der Bauherr, Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU). Die rund 58 Millionen Euro teure Neugestaltung werde nach gut drei Jahren Bauzeit rechtzeitig fertig, verspricht der für das staatliche Baumanagement zuständige Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Niedersachsen ist mit 47600 Quadratkilometern nach Bayern das zweitgrößte Flächenland. Mit 7,95 Millionen Einwohnern liegt es auf Rang vier in Deutschland und lässt 13 der 28 EU-Staaten – etwa Bulgarien und Dänemark – hinter sich. Das Dreieck Hannover-Braunschweig-Wolfsburg bildet eines der wichtigsten Zentren der europäischen Automobilwirtschaft. Vornehmlich im Westen des Landes ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig, die Agrar- und Ernährungsbranche, zu Hause.

So sind auch die Hochburgen der Parteien aufgeteilt. Die Landeshauptstadt Hannover sowie die Regionen im industriell geprägten Osten gelten als halbwegs sichere Bank für die SPD. Im Emsland sowie in den Landkreisen Cloppenburg oder Vechta sind auch heute immer noch 60-Prozent-Ergebnisse für die CDU drin. Die Grünen holen ihre besten Resultate traditionell in den Uni-Städten Oldenburg, Lüneburg und Göttingen. Aber 2013 war es ihnen mit der Kritik an der industriellen Massentierhaltung gelungen, auch bei Wählern in ländlichen Regionen zu punkten. Die Agrarwende ist denn auch neben Schulpolitik und innerer Sicherheit eines der Hauptthemen im Wahlkampf.

Prominente Karrieren begannen in Niedersachsen

Als „sturmfest und erdverwachsen“ bezeichnen sich die Niedersachsen selbst. In anderen Ländern eilt ihnen der Ruf als manchmal dröge, aber meistens besonnen und auf Ausgleich bedacht voraus. Die unterschiedlichen Regionen, das Gefälle zwischen Stadt und ländlichem Raum und nicht zuletzt die landesweit knappen politischen Verhältnisse zwingen zum ständigen Kompromiss. Das dürfte die anstehenden Koalitionsverhandlungen allen Unkenrufen über angeblich unmögliche Farbkonstellationen zum Trotz erheblich erleichtern.

Die politische Bühne in Hannover könnte damit auch zum Übungsfeld für höhere Aufgaben im Bund werden. Namen wie Schröder und Wulff, wie die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stehen als prominente Beispiele für niedersächsische Karrieren.

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