Niedersachsen-Wahl: Bundesinnenminister: "NPD ist eine sterbende Partei"

Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.  "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem Tagesspiegel. Das Ergebnis beweise, "dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist".   Die rechtsextreme Partei hatte am Sonntag in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und verfehlte damit die erst ab einem Prozent geltende Berechtigung, Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen. 2008 bekam die NPD 1,5 Prozent und konnte 45 000 Euro einstreichen.

Das Debakel der NPD "ist ein Beweis dafür, dass wir kein Verbotsverfahren brauchen", sagte der innenpolitische Sprecher CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Tagesspiegel. In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat "noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde". Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem Tagesspiegel.

Ähnlich äußerte sich ach der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: "Die NPD ist finanziell ruiniert. Zudem ist ihre Bedeutung, sowohl bei Wahlumfragen, als auch innerhalb der Neonaziszene auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit" sagte Beck dem Tagesspiegel. "Man muss sich gut überlegen, ob man mit einem Verbotsverfahren die NPD aus dem Reich der Halbtoten zurück holen" möchte und ein Scheitern des Verfahrens ist nicht ausgeschlossen."

Die SPD-Fraktion hält hingegen an einem Verbotsverfahren fest. "Wenn wir die NPD tolerieren, könnte man auch die NSDAP wieder zulassen", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann. Wo die NPD punktuell stark sei, "herrscht ein Klima der Gewalt". Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der NPD kippen könnte, ist für Hartmann kein Grund, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Es gebe "keine Gewissheit, was das wahre Risiko eines Verfahrens angeht".

Der Gerichtshof würde vermutlich auf Antrag der NPD-Anwälte prüfen, ob das Verbot der Partei den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit entspricht. Das erscheint angesichts der meist schwachen Wahlergebnisse der NPD fraglich.