Niedersachsen-Wahl : Das Rezept gegen die extremen Ränder

Stephan Weil hat in Niedersachsen gezeigt, wie man das Vertrauen der Wähler gewinnt - und die Mitte verteidigt. Ein Kommentar.

Jubelnde Sozialdemokraten: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte) und Mitstreiter
Jubelnde Sozialdemokraten: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte) und MitstreiterFoto: Michael Kappeler/dpa

Sturmfest und erdverwachsen sind die Menschen zwischen Nordsee und Harz. Jedenfalls besingt es das Niedersachsenlied so. Wahrscheinlich stimmt diese uralte Selbstbeschreibung bis in die Gegenwart. Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl, die die ganze Republik in gleich mehrfacher Hinsicht durchgerüttelt hat, wurden die Niedersachsen zur Wahlurne gerufen, um sich ein neues Landesparlament zu wählen. Und was haben sie getan? Genau hingesehen und ruhig ihre Interessen abgewogen. Erdverwachsen eben.

Darum geht es in der Landespolitik: um gute Schulen, funktionierende Kommunen, sichere Nachbarschaft. Die Niedersachsen haben die Wahl so verstanden. Und wer seinen Wohlstand aus der Scholle und dem größten Autobauer der Welt schöpft, experimentiert nicht gern herum, auch nicht politisch.

Nicht vom Bundestrend mitreißen lassen

Mögen die Krakeeler von der AfD auch in zehn Tagen ziemlich stark in den Bundestag in Berlin einziehen, mögen die Sozialdemokraten des Martin Schulz um ihre Zukunft ringen und mag sich Angela Merkel auf eine unsichere Reise nach Jamaika vorbereiten: Die Niedersachsen vertrauen ihrem Landesvater Stephan Weil. Der hat sie in den vergangenen Jahren trotz einer hauchdünnen rot-grünen Mehrheit und kräftigem Gegenwind seiner Bundesgenossen verlässlich durch die Unwägbarkeiten der Realität geführt. Er war sturmfest.

Weil wird nun wahrscheinlich noch einmal fünf Jahre Ministerpräsident bleiben können. Wer gute Politik für seine Heimat macht – das lehrt dieser Sonntag –, dem vertrauen die Menschen. Der kann Wahlen gewinnen. Aber noch mehr: Der kann die Kräfte an den politischen Rändern auf Abstand halten, links genauso wie rechts. Der Erfolg der Rechtspopulisten von der AfD ist ja nicht allein auf die Bundespolitik zurückzuführen. Nur überzeugende Politik auf allen politischen Ebenen hält diese Partei auf Dauer aus den Parlamenten fern.

Solide Politik hält die AfD fern

Angela Merkel, so viel lässt sich jetzt sagen, ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Nach den herben Verlusten der Union bei der Bundestagswahl, die in erster Linie ihre Verluste sind, wird die Kanzlerin das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer gewohnt vernebelnden Art zur Selbstbestätigung umdeuten: In schwieriger Lage ist es dem eher unerfahrenen und weithin unbekannten Spitzenkandidaten Bernd Althusmann gelungen, für die CDU ein achtbares Ergebnis einzufahren – was wollt ihr mehr?

Doch so leicht werden die Christdemokraten, und schon gar die Christsozialen, Merkel nicht aus der Verantwortung lassen. Denn schon im nächsten Jahr stehen in Hessen und Bayern die nächsten Landtagswahlen an. Aus der Wahlsiegerin Merkel, einer Garantin der Macht, ist eine Kanzlerin auf Bewährung geworden. Schon am Ende dieser Woche wird es erste Anzeichen geben, ob sie überhaupt noch in der Lage ist, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Mit einer verunsicherten Union im Rücken und zwei kleineren Partnern vor sich, die, jeder auf seine Weise, keinerlei Interesse an überbordender Kompromissbereitschaft haben dürften. Stürmische Aussichten, um im Bild zu bleiben, sind das für Merkels Jamaika-Reise.

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Und Martin Schulz? Für ihn heißt das niedersächsische Ergebnis zunächst einmal nur: Zeitgewinn. Hätte die SPD in Hannover an diesem Sonntag verloren, wären seine Chancen sofort dahin gewesen, sich als Parteivorsitzender zu halten. Der Sieg Stephan Weils in Niedersachsen eröffnet ihm nun zumindest die Möglichkeit, sich an die Spitze des Erneuerungsprozesses seiner tief geschundenen Sozialdemokratie zu stellen. Mit welchen Konzepten und mit welchen Mitstreitern ihm das gelingen soll, ist indes nicht abzusehen. Den Wählern in Niedersachsen war das aber offensichtlich genauso einerlei wie die Zukunft der Kanzlerin. Die Mehrheit hat auf Sicherheit gesetzt, auf verlässliche Landespolitik. Erdverwachsen eben.

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