Niedersachsen: Wulff legt Abgeordnetenmandat nieder

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat das erste rechtliche Hindernis auf dem Weg zur Bundespräsidentenwahl beiseite geräumt. Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition legte am Freitag sein Abgeordnetenmandat im niedersächsischen Landtag nieder. Außerdem kündigte Wulff an, seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat in der kommenden Woche abzugeben. Er reagiert auf einen Streit unter Juristen, die das Prozedere bei einer Wahl Wulffs ins höchste Staatsamt geprüft hatten.

"Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden", sagte der 50-Jährige im Landtag in Hannover. Die Opposition hatte ihn zuvor zu einem raschen Mandatsverzicht aufgefordert, da die Mitgliedschaft im Landesparlament verfassungsrechtlich mit dem Bundespräsidentenamt nicht vereinbar ist.

Im Landtag nahm der 50-Jährige am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal auf der Regierungsbank Platz. Offiziell wollte er noch nicht Abschied nehmen. Er sagte, am 1. Juli würde er sich gerne nach der Wahl als Bundespräsident im Parlament verabschieden. Die 16 Jahre als Landtagsabgeordneter bezeichnete er als "sehr beglückend". Am 1. Juli soll CDU-Fraktionschef David McAllister zu Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident gewählt werden.

Hätte Wulff erst nach dem Votum in der Bundesversammlung am 30. Juni seinen Verzicht auf seinen Sitz im Landtag erklärt, hätte er das Amt des Bundespräsidenten nicht sofort antreten können. Denn das Landtagsmandat erlischt erst, wenn das Parlament den Verzicht bestätigt. Dies wäre aber erst am Tag nach der Bundesversammlung möglich gewesen. Das Staatsoberhaupt darf aber nach Artikel 55 des Grundgesetzes weder einer Regierung noch einem Parlament angehören.

Die SPD in Berlin hatte es am Donnerstag als unwürdig bezeichnet, wenn die Bundesversammlung wegen Wulffs Mandat hätte unterbrochen werden müssen. Die Opposition im Landtag lobte Wullfs Entscheidung, sein Mandat niederzulegen. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte: "Ich bin mit seinem Vorgehen absolut einverstanden". Die Angelegenheit sei damit "verfassungsrechtlich sauber." Auch die Grünen und die Linken zeigten sich zufrieden. "Dieser Schritt war unausweichlich", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Manfred Sohn, kritisierte allerdings auch, Wulff habe erst zu dieser Entscheidung gedrängt werden müssen. (dpa)