Niedersachsens Ministerpräsident : Stephan Weil will schnellere Abschaffung des Soli

Der SPD-Politiker Stephan Weil will den Soli früher abschaffen, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Dafür sollen Topverdiener mehr Steuern zahlen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.Foto: Holger Hollemann/dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen", sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dafür seien Spielräume da. Vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen würden dann unmittelbar spüren, dass der Aufschwung auch bei ihnen ankomme.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Weil sagte nun, dieser Kompromiss könne "nicht das letzte Wort gewesen sein". Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag Anfang Dezember eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt. Die SPD hatte dies bislang abgelehnt. Der Zuschlag beträgt aktuell 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer.

Im Gegenzug verlangte Weil aber eine stärkere Belastung von Topverdienern. Er plädiere schon lange dafür, den Spitzensteuersatz "maßvoll zu erhöhen". "Das wäre einmal eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte Weil in einem Steuerkonzept vorgeschlagen, den maximalen Steuersatz von heute 45 auf 49 Prozent anzuheben. (AFP, dpa)

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