Politik: „Niedriglohn im Westen“

Köln/Brüssel (Tsp). FDPBundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt befürwortet eine bundesweite Einführung von Niedriglohnsektoren. Ein derartiges Modell zur Förderung wirtschaftlich schwacher Gebiete dürfe sich nicht auf den Osten beschränken, sagte Gerhardt im Deutschlandfunk. Es gebe auch im Westen wirtschaftlich problematische Regionen. Deutschland bestehe nicht aus zwei Ländern, „die miteinander konkurrieren“. Als Kriterien für die Einrichtung regionaler Räume mit Niedriglöhnen müssten vielmehr die dortige Arbeitslosenquote oder andere Daten herangezogen werden.

Der Arbeitskreis der SPD-nahen Manager schlug derweil neben niedrigeren Löhnen auch eine Senkung staatlicher Leistungen in strukturschwachen Gebieten vor. Vorstandssprecher Ulrich Pfeiffer begründete dies in der „Berliner Zeitung“ mit regionalen Kaufkraftunterschieden.

Der IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel erklärte dagegen, die „erbärmliche“ Diskussion um Niedriglohn und Sonderwirtschaftszonen gebe keine Antworten auf die Ursachen der Krise. Derweil machte der frühere FDP-Chef und Außenminister Hans-Dietrich Genscher Reformdefizite im Westen für die Probleme im Osten verantwortlich.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti möchte künftig vor allem kleine und mittlere Unternehmen in besonders wirtschaftsschwachen Regionen fördern. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kommissionskreisen. Obwohl nach der EU-Osterweiterung vier Regionen aus Ostdeutschland eigentlich keine außergewöhnlichen Beihilfen mehr bekommen dürfen, will Monti ihre Förderung trotzdem weiter erlauben – allerdings nur bis maximal zum Jahr 2013.

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