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Politik: "Niemand hat sich bereichert" - Auszüge aus der Erklärung von CDU-Chef Schäuble

CDU-Chef Schäuble versicherte am Dienstag, es habe sich niemand in seiner Partei persönlich bereichert. Die CDU werde alles tun, um die Vorwürfe vollständig aufzuklären.

CDU-Chef Schäuble versicherte am Dienstag, es habe sich niemand in seiner Partei persönlich bereichert. Die CDU werde alles tun, um die Vorwürfe vollständig aufzuklären. Die Schäuble-Erklärung in Auszügen

"Wir haben in der Sitzung des Präsidiums der CDU die gesamte Angelegenheit intensiv erörtert. Wir haben die Erklärung unseres Ehrenvorsitzenden ... mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Wir sind uns ...einig, dass es überhaupt keinen Zweifel daran gibt, dass Entscheidungen der Regierung von Helmut Kohl niemals ... käuflich gewesen sind. Genauso einig sind wir uns alle ..., dass sich alle Beteiligten in keiner Weise in irgendeiner Form persönlich bereichert haben. Worüber wir uns auch ganz sicher sind, (ist), dass selbst wenn nicht alle Vorschriften oder Bestimmungen der parteiinternen Finanzordnung oder der parteiinternen Haushaltsvorschriften eingehalten worden sein sollten, dass jedenfalls die Mittel niemals und in keiner Weise der Partei vorenthalten worden sind, sondern, ...dass sie der Partei ... zur Verfügung gestellt worden sind.

Eine erste Durchsicht der Unterlagen hat ergeben, dass neben den Konten, über die Frau Merkel schon ... unterrichtet hat, weitere Anderkonten existieren, wo wir die Ein- und Auszahlungsvorgänge überprüfen müssen."

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