• „Niemand ist irre“: Mohring stellt sich hinter CDU-Politiker, die Gespräche mit der AfD wollten

„Niemand ist irre“ : Mohring stellt sich hinter CDU-Politiker, die Gespräche mit der AfD wollten

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring kontert Paul Ziemiak. Der hatte CDU-Mitglieder, die Gespräche mit der AfD forderten, als „irre “ bezeichnet.

Mike Mohring, CDU-Landesfraktionsvorsitzender, spricht nach seiner Wahl in der Konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion vor Journalisten.
Mike Mohring, CDU-Landesfraktionsvorsitzender, spricht nach seiner Wahl in der Konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion...Foto: Michael Reichel/dpa

Der neu gewählte CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen hat sich gegen die Kritik des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak verwahrt. "Eine Partei muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn sie sie nicht teilt", sagte Mohring am Mittwoch nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. "Sonst kann Meinungsfreiheit nicht funktionieren."

Ziemiak hatte die 17 Thüringer Verfasser eines Appells für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien und damit auch der AfD als "irre" bezeichnet. "Niemand ist irre", antwortet ihm Mohring jetzt.

Die CDU-Fraktion sei sich einig darüber, dass es mit Linken oder AfD keine Koalition, keine Kooperation und "auch keine Grauzonen dazwischen" geben werde, bekräftigte Mohring. Dem Angebot des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke eine CDU-FDP-Regierung im Landtag zu tolerieren, erteilte Mohring auch eine Absage. Dafür habe auch die Fraktion mehrheitlich gestimmt. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen.

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen schwindet der Rückhalt für Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Bei der konstituierenden CDU-Fraktionssitzung in Erfurt stimmten 14 der 21 Abgeordneten für Mohring, sieben gegen ihn. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig als Fraktionschef bestätigt worden.

Mohring strebt CDU-geführte Minderheitsregierung an

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl, bei der keine wie auch immer geartete Koalition abseits der AfD eine Mehrheit hat, entbrannte in der CDU ein Richtungsstreit vor allem über den Umgang mit der Linken und der AfD. Eine Gruppe von Thüringer CDU-Kommunalpolitikern forderte "ergebnisoffene" Gespräche auch mit der AfD und begründete dies mit deren hohem Stimmenanteil bei der Landtagswahl, der nicht ignoriert werden könne.

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Damit stellten sich die Funktionäre gegen die offizielle Linie der Bundespartei und des CDU-Landesvorstands, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke bot CDU und FDP am Mittwoch offiziell Gespräche über die Möglichkeiten der Regierungsbildung an. In einem Schreiben an Mohring und FDP-Chef Thomas Kemmerich schlug Höcke vor, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". Wie Mohring erteilte dem auch Kemmerich umgehend eine Absage.

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Ziemiak warf der AfD eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vor und rief seine Partei erneut zu "schärfster Abgrenzung" auf. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online". Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten".

Mohring selbst strebt nach wie vor eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter am Donnerstag wolle er das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. SPD und Grüne wollen allerdings weiterhin mit der Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow regieren, auch wenn das Bündnis keine Mehrheit mehr hat.

(Tsp mit AFP)

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