Politik: Niemand will Bündnisuntreue

BONN .Heute wird Staatsminister Ludger Volmer dem Auswärtigen Ausschuß auf Antrag der Opposition Rede und Antwort stehen.Unter Opposition ist hier die PDS zu verstehen; Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, fordert die Bundesregierung auf, den Militärschlag gegen Irak nicht mitzutragen.

Doch schon früh nach den ersten Nachrichten aus Washington und Bagdad ist klar, daß die Regierung Schröder die Aktion der USA und der Briten erwartungsgemäß mitträgt.Regierungssprecher Heye intonierte noch in der Nacht: Bedauern, daß es so kommen mußte, Treue zum Bündnispartner, zu verantworten hat die Entwicklung allein Saddam Hussein.Diesem Muster folgt die sozialdemokratische Abteilung der Bundesregierung.Zuerst, und im Laufe des Tages mehrfach wiederholt Verteidigungsminister Scharping.Der Kanzler sagt, der Einsatz sei "die Folge der hartnäckigen Weigerung Saddam Husseins, mit den UNO-Inspekteure bei der Kontrolle der Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten".Weiter: "Unsere Solidarität mit unseren Bündnispartnern steht außer Frage." Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnet die Aktion als bedauerlich, aber notwendig.Als Abweichler werden die Jusos registriert: Eine "willkürliche Aktion."

Die andere Opposition, die christ- und freidemokratische, unterstützt die USA - kürzer und klarer.Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe fordert von der Bundesregierung, ihre politische Unterstützung "unmißverständlich" zum Ausdruck zu bringen.CDU-Chef Schäuble sagt dem Tagesspiegel: "Die Union steht voll und ganz hinter dem Vorgehen des Bündnisses.Daß es so weit kommen mußte, ist einzig und allein dem Verhalten des irakischen Diktators Saddam Hussein zuzuschreiben." Auf Schäuble richten sich den ganzen Tag über empörte Äußerungen aus den Regierungsreihen.Denn RTL zitiert ihn mit dem Vorwurf an die Bundesregierung, diese habe "mit ihren außenpolitischen Alleingängen" Saddam zu seinem Verhalten ermuntert.Von Scharping bis zur stellvertretenden Regierungssprecherin wird dem Unionschef innenpolitische Instrumentalisierung, "Begriffsverwirrung", "billige Polemik" vorgehalten.Der Unions-Chef bestreitet, diese Äußerung in diesem Kontext gemacht zu haben.

FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting nimmt seinerseits den Kanzler und den Außenminister ins Visier: "In kritischen Situationen hört man von ihnen nichts." Der grüne Außenminister ist tatsächlich weit weg.Fischer befindet sich auf seiner Tournee durch die europäischen Hauptstädte.Erst am Mittag hört man ihn aus Dublin und ganz auf der amtlichen Regierungslinie: Er bedauere, daß es zu einem Militäreinsatz gekommen sei.Verantwortlich sei Irak "in vollem Umfang".Sein Staatsminister Volmer, der Grüne vom linken Flügel, hatte sich am Morgen geäußert: "Die Bundesregierung bedauert, daß es zu dieser militärischen Zuspitzung gekommen ist, allerdings sagen wir ganz eindeutig, die letzte Verantwortung dafür trägt Saddam Hussein."

Auf die Frage: "Uneingeschränkte politische Unterstützung für dieses Vorgehen, ja oder nein?" antwortet Volmer: "Wir sagen eindeutig, die Letztverantwortung für diese Zuspitzung hat Saddam Hussein.Man kann im atlantischen Bündnis und mit den westlichen Partnern darüber reden, ob bestimmte Aktionen zu bestimmten Zeitpunkten sinnvoll sind.Wir wußten ja, daß die USA so etwas planen, auch ohne ihre Partner zu konsultieren.Aber man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln."

Sieht man indes die grüne Partei, die Fraktion an, dann verliert sich sichtlich die Einhelligkeit des Regierungslagers.Zwar sagt auch die linke Angelika Beer: "riskant, aber verständlich" und niemand will Bündnisuntreue.Doch die beiden Fraktionsvorsitzenden zeigen die neue grüne Flügelbildung: Hie die Regierung, dort die anderen.Rezzo Schlauch und Kerstin Müller erklären: "Die amerikanisch-britischen Luftangriffe stellen keinen Beitrag zur Lösung der Krise dar, sie verschärfen eher die Lage.Der Militärschlag erfolgt ohne völkerrechtliche Grundlage."