Politik: NMD: Schröders Rakete

Am 29. März ist es so weit. Gerhard Schröder lernt George W. Bush kennen. Damit das Treffen in Washington harmonisch wird, baut der Kanzler vor. Es geht um NMD, die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Bislang hieß es in Berlin, für Beifall oder Widerstand sei es zu früh, da das Vorhaben unausgereift sei. Es dürfe aber weder zu Zonen unterschiedlicher Sicherheit innerhalb der Nato noch zu einer weiteren Rüstungsspirale kommen.

Vor seiner USA-Reise hat der Kanzler nun eine Umbewertung vorgenommen. Von den beiden Haupt-Risiken Abkopplung und Wettrüsten spricht er nicht mehr, stattdessen rückt er die Hoffnung ins Zentrum, wegen des "eminenten wirtschaftlichen Interesses" an der wissenschaftlichen Entwicklung teil zu haben. In Deutschland, so Schröder am Montag im Nachrichtensender N 24, werde die NMD-Debatte "nicht so geführt, wie sie nach meiner Meinung geführt werden sollte".

Mitforschen, mitlernen, mitmachen - der Wunsch ist klar. Dies sei aber "keine Festlegung", schwächte Regierungssprecher Heye am Mittwoch ab. Die deutsche Position zu NMD folge einer "tatsächlichen Kontinuität". Auch das Verteidigungsministerium wertete Schröders Einlassungen als "Ergänzung, keinen Kurswechsel". Der CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt diagnostizierte eine "lauwarme Annäherung" Schröders an die Realität.

Der Kanzler muss in Washington gehörig Druck machen, wenn er hochsensibles Wissen geteilt sehen möchte. US-Militärs sind misstrauisch. Am Rande der Münchener Wehrkundetagung wurde gerade wieder beklagt, der Sicherheits-Fanatismus im Pentagon schließe einen Technologietransfer aus. Und jetzt ein offener Austausch? Der Unions-Außenpolitiker Karl Lamers meint: "Die bisherigen Erfahrungen mit Amerika bei Rüstungsgroßprojekten, etwa bei SDI, sprechen nicht dafür." Deshalb sei nun eine Garantie der Bereitschaft zum Technologietransfer neben einem konzeptionellen Mitspracherecht Europas eine Vorbedingung für jede NMD-Beteiligung.

Ein paar Karten hat Schröder in der Hand. NMD stützt sich auf die Weiterentwicklung von Abfangraketen. Am System MEADS hat Deutschland mitgearbeitet. Der Technologietransfer wäre also keine Einbahnstraße. Ein bisschen wahrscheinlicher wird er dadurch.