Politik: Noch ein Showdown in Düsseldorf

Es war schon vorher deutlich fadenscheinig. Aber jetzt, sagt Ingo Wolf, der Chef der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, jetzt sei das Tischtuch zwischen der Fraktion und Jürgen W. Möllemann endgültig zerschnitten. „Eine weitere Zusammenarbeit von ihm mit der Fraktion ist künftig unmöglich“, zürnt Wolf. Noch an diesem Dienstag will die NRW-Fraktion einen zweiten Anlauf nehmen, das Mitglied Möllemann förmlich aus ihren Reihen auszuschließen.

Anlass für Wolfs Wut sind Äußerungen Möllemanns in der „Berliner Zeitung“. Dort hatte der Ex-Spitzenliberale mit dem Doppelmandat in Düsseldorf und im Berliner Bundestag en passant ein Versprechen einkassiert, das er der Bundestagsfraktion gegeben hatte, um die von ihrem Ausschlussverfahren abzuhalten. Bis März, so Möllemann damals, werde er sein Bundestagsmandat zurückgeben. Die Ankündigung erreichte ihren Zweck nicht – die Reichstagsfraktion setzte ihm trotzdem den Stuhl vor die Tür. Nun sieht sich Möllemann auf einmal auch nicht mehr an sein Versprechen gebunden: Die Fraktion habe ihn damals ohne jede Anhörung ausgeschlossen, darum sei er ihr auch nichts mehr schuldig. Und werde also „vorerst“ seinen Sitz als nunmehr Fraktionsloser im Bundestag behalten.

Dies aber widerspricht allem, was Möllemann vor fünf Wochen in Düsseldorf den Kollegen der Landtagsfraktion versprochen hatte. Er wolle sich ganz auf seine Arbeit in NRW konzentrieren, versicherte er damals – und mit Erfolg: Die für einen Ausschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit der 24 Abgeordneten kam nicht zustande, eine Stimme fehlte. Jetzt also der zweite Versuch. Mit seinem Zickzackkurs habe Möllemann das Vertrauensverhältnis zerrüttet, begründete Wolf den Beschluss des Fraktionsvorstands. Ein, wie nordrhein-westfälische Freidemokraten anmerken, nicht ganz risikoloser Beschluss. Die Fraktion galt und gilt als Ort von Möllemanns treuester Gefolgschaft. Wenn die Zweidrittelmehrheit in voraussichtlich zwei Wochen wieder nicht zustande kommen sollte – die Folgen sind kaum absehbar. Aber Wolf, der anfangs im Ruf stand, nur eine Marionette des Münsteraners zu sein, muss das Risiko nach Einschätzung von Parteifreunden notgedrungen eingehen. „Sonst ist seine Autorität erst recht kaputt“, sagt ein NRW-Liberaler.

Die Bundesspitze der FDP betrachtet das Geschehen nach außen hin demonstrativ unbeteiligt. Zu Möllemann sagt FDP-Chef Guido Westerwelle seit Wochen öffentlich nichts mehr; in Präsidium und Vorstand fiel der Name am Montag auch nicht. In den Gremien stand vergleichsweise nüchternes Geschäft an: Westerwelle kündigte unter allgemeinem Applaus an, dass er beim Parteitag im Mai Cornelia Pieper wieder als Generalsekretärin vorschlagen wird; der neue NRW-Chef Andreas Pinkwart kündigte – ebenfalls keine Überraschung – seine Kandidatur als dritter Parteivize an. Aber ein bisschen treibt Möllemann die Liberalen auch in Berlin doch um. Sehr zufrieden haben sie im Dehler-Haus eine Umfrage herumgereicht, in der es um die Frage ging, welche Bedeutung man der von Möllemann angedrohten neuen Partei zumesse. Dass man die wichtig nehmen müsse, fanden unter den FDP-Anhängern genau 0,0 Prozent.