Noch immer kein neuer Staatschef in Griechenland: Präsidentenwahl geht in die dritte Runde

Im Athener Parlament ist am Dienstag auch der zweite Anlauf zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert. Der einzige Kandidat Stavros Dimas, der von den Regierungsparteien nominiert worden war, erhielt 168 Ja-Stimmen. 131 Abgeordnete enthielten sich. Damit bekam Dimas zwar acht Stimmen mehr als im ersten Wahlgang fünf Tage zuvor. Er blieb aber deutlich unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 200 Stimmen.

Damit geht die Präsidentenwahl am 29. Dezember in die dritte Runde. Dann reicht eine Dreifünftelmehrheit von 180 Stimmen. Kommt auch diese Mehrheit nicht zustande, muss die Volksvertretung aufgelöst und Ende Januar ein neues Parlament gewählt werden.

Das ist das Ziel des Oppositionsführers Alexis Tsipras, der die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mittels einer gescheiterten Präsidentenwahl aus dem Amt hebeln will. Tsipras‘ radikal-linke Partei Syriza führt in allen Meinungsumfragen und gilt als wahrscheinlicher Gewinner einer vorgezogenen Wahl. Tsipras will den Sparkurs beenden, die Kreditverträge mit den ausländischen Gläubigern annullieren, und die Privatisierungen sowie andere Reformen rückgängig machen.

Der Oppositionsführer fordert auch einen massiven Schuldenschnitt. Das könnte Griechenland in schwere Turbulenzen stürzen. Premierminister Samaras will deshalb Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt vermeiden. Er hatte am vergangenen Sonntag überraschend angeboten, nach einer geglückten Präsidentenkür seine konservativ-sozialdemokratische Koalition um weitere Persönlichkeiten mit pro-europäischer Orientierung zu erweitern und die regulär Mitte 2016 fälligen Parlamentswahlen auf Ende 2015 vorzuziehen.

Dieses Angebot zielt darauf, weitere Stimmen für Dimas aus dem Lager der unabhängigen Abgeordneten und kleinerer Splitterparteien zu gewinnen. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich in der dritten Abstimmungsrunde am kommenden Dienstag zeigen.