Politik: Noch ist in London alles erlaubt

London In London sind Versuche im Gange, das freie Versammlungsrecht im Umkreis des Parlaments einzuschränken. Eine Bannmeile gibt es nicht, doch mit dem neuen Gesetz könnte die Polizei im Umkreis von einem Kilometer um das Parlament Menschenansammlungen, Umzüge oder auch nur die „Aussicht störende Ereignisse“ verbieten – denn es handelt sich um ein Weltkulturerbe. Demonstrationen in dem Gebiet, das den Buckingham-Palast und den Trafalgar Square als traditionellen Protestort Londons einbezieht, müssten mindestens sechs Tage vorher schriftlich bei der Polizei beantragt werden. Das wäre eine Verschärfung des geltenden Rechts, nach dem Versammlungen und Protestzüge generell erlaubt sind. Nach dem „Public Order Act“ von 1986 kann die Polizei Demonstranten Auflagen machen, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist oder Gesetzesverstöße zu befürchten sind. Im Prinzip sind die Regeln nicht viel anders als für Fußballkrawalle oder Raves. Unklar ist, ob das geplante Gesetz eine Reaktion auf die schweren Auseinandersetzungen mit Anhängern der Fuchsjagd ist, oder, wie einige liberale Abgeordnete glauben, auf den Demonstranten Brian Haw zielt. Er demonstriert seit dreieinhalb Jahren im Alleingang rund um die Uhr am Parliament Square gegen die Irakpolitik von US-Präsident Bush und Premier Blair – und wurde zu einer für Blair und viele Parlamentarier peinlichen Touristenattraktion. mth

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