Politik: Noch mehr Schulden

Potsdam. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf der vierten Regionalkonferenz der SPD in Potsdam eine Neuverschuldung von rund 38 Milliarden Euro für 2003 in Aussicht gestellt. „Wir werden in diesem Jahr fast doppelt so hohe Schulden machen müssen wie wir ursprünglich prognostiziert haben“, sagte Schröder am Mittwochabend vor der Parteibasis. Bislang hatte die Bundesregierung offen gelassen, um wie viel die anfangs eingeplanten 18,9 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr überschritten würden. Im Finanzministerium war man von 30 Milliarden Schulden im Haushalt 2003 ausgegangen. „Wer glaubt, man könne angesichts solcher Zahlen weitere Schulden draufsatteln, der irrt“, mahnte Schröder. Konjunkturprogramme, deren Erfolge zweifelhaft sind, seien nicht verantwortbar, sagte der Bundeskanzler.

Markus Feldenkirchen