Politik: Nord-CDU: Auf Reformkurs

Als erster CDU-Landesverband hat die Union in Schleswig-Holstein weit reichende basisdemokratische Elemente in ihrer Satzung eingeführt. Mit Zweidrittelmehrheit wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Weißenhäuser Strand das Delegiertenprinzip auf Kreisverbandsebene abgeschafft. Kandidaten können jetzt von den Mitgliedern direkt bestimmt werden.

Neue Mitglieder sollten nicht jahrelang warten müssen, bis sie als Delegierte mitbestimmen müssen, hatte Landesvorsitzender Johann Wadephul die Initiative begründet. Die Union erhofft sich, mit diesen basisdemokratischen Elementen für Neumitglieder attraktiver zu werden. Dem Landesverband gehören etwa 32 000 Mitglieder an.

Während des Parteitags stellte die CDU die Weichen für einen Reformkurs. Bereits am Freitagabend sprach sich die Partei erstmals für Ganztagsschulen aus. Der erwartetete Protest der Unions-Familienpolitiker blieb aus. Das sofortige Einführen des so genannten Turbo-Abiturs nach zwölf Jahren wurde ebenso verlangt wie ein besonderer Abschluss für die Hauptschule. Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten auch für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten ehrenamtlicher Kommunalpolitiker.

Wadephul attackierte Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihre rot-grüne Landesregierung scharf. Simonis werfe mehr Schatten, als dass sie Lichtblicke habe. Die SPD-Politikerin habe das Land herabgewirtschaftet und die Finanzen an die Wand gefahren. "Alles, was sie anpackt, geht seltsam schief", kritisierte Wadephul. "Im Vergleich zu ihr bewegt sich ein Elefant im Porzellanladen leichtfüßig wie eine Primaballerina."