Nord Stream 2: Frankreich stellt sich bei Gaspipeline gegen Deutschland

Frankreich will sich im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 gegen Deutschland stellen. Das Außenministerium in Paris kündigte am Donnerstag an, Frankreich werde am Freitag in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beeinträchtigen, die ab Ende des Jahres russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

Mit Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren.

Drei US-Botschafter melden sich zu Wort

Auch die USA sind gegen den Bau der Gaspipeline. Drei US-Botschafter riefen die EU-Staaten dazu auf, gegen das umstrittene Pipeline-Projekt zu stimmen. "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", schrieben Richard Grenell (Deutschland), Carla Sands (Dänemark) und Gordon Sondland (EU) in einem Gastbeitrag der Deutschen Welle. "Nord Stream 2 wird mehr als nur russisches Gas liefern. Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten."

Paris würde mit der Ablehnung der Pipeline in Kauf nehmen, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa, schrieb die Zeitung. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets die enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. "Wir stehen zu der Entscheidung", zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschalte, könne es zu einer Änderung der Position kommen.

Abstimmung könnte EU Handhabe gegen das Projekt geben

Bei der Abstimmung am Freitag geht es der Zeitung zufolge um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Die Europäische Kommission bekäme damit eine Handhabe gegen Nord Stream 2. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Der russische Energieriese Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber beides in der Hand.

Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, vertraute Berlin laut "Süddeutscher Zeitung" bisher auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Ohne Paris werde es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen.

Merkel setzt auf Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, Frankreich unterstütze Deutschland nicht mehr beim Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2. Merkel sagte am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Rande eines Treffens mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten, es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe.

Für sie sei wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für russisches Gas, sagte Merkel weiter. Und sie sehe auch nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begeben. Deutschland wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den USA.

Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, alle Gegner des Pipeline-Projektes, hielten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava bei diesem Thema zurück. (dpa, Reuters)