Politik: Nordrhein-westfälische Regierung dementiert entsprechende Berichte

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Bericht der Zeitung "Die Woche" energisch zurückgewiesen, der frühere Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) habe Geburtstagsfeiern in seiner Heimatstadt Wuppertal als Jahresempfänge der Landesregierung abrechnen lassen. "Die Treffen zu Beginn jedes Jahres in Wuppertal waren ausdrücklich keine Geburtstagsfeiern, sondern Jahresempfänge", hieß es am Mittwoch im Landespresseamt.

Solche Empfänge hätten in Nordrhein-Westfalen wie auch in anderen Ländern eine lange Tradition. Seit Raus Amtsantritt seien Politiker, Repräsentanten von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen, aber auch Journalisten und verdiente Bürger zu den Empfängen nach Wuppertal eingeladen worden. Weil es sich um ein Jahrestreffen des Ministerpräsidenten gehandelt habe, sei die Abrechnung ausschließlich aus den im Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln bezahlt worden. Rau hat am 16. Januar Geburtstag.

Laut Wochenzeitung "Die Woche" soll Rau als Landesvater die jährlichen Veranstaltungen in seiner Heimatstadt Wuppertal im Engels-Haus als Jahresempfänge über die Staatskanzlei abgerechnet haben. Weiter heißt es, ein Düsseldorfer Regierungssprecher habe die über Jahre währende Abrechnungspraxis bestätigt, aber weder den genauen Zeitraum noch die dem Staatshaushalt angelasteten Summen genannt. Die Geburtstagsempfänge hätten zunächst im Wuppertaler Engels-Haus, später im Barmer Bahnhof stattgefunden.

Bereits Ende vergangenen Jahres war eine Geburtstagsfeier Raus in die Schlagzeilen geraten. Für die Feier zu Raus 65. Geburtstag 1996 hatte die Westdeutsche Landesbank "neben anderen kleineren Sponsoren" die Bewirtungskosten von 150 000 Mark beigesteuert, wie Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Dezember bestätigte. Es habe sich nicht um eine private Feier gehandelt, sondern um eine repräsentative Veranstaltung der Landesregierung und Raus Heimatstadt, verteidigte er. Aufgrund einer anonymen Anzeige habe es damals sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegeben, das eingestellt worden sei.

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts halten Rau fast zwei Drittel der Befragten in der Düsseldorfer "Flugaffäre" für unglaubwürdig. 62 Prozent der 1244 am 27. und 28. Januar Befragten nähmen Rau nicht ab, dass er die Flüge auf Kosten der WestLB nie privat, sondern ausschließlich in seiner früheren Funktion als Ministerpräsident genutzt habe. Selbst 60 Prozent der SPD-Anhänger seien dieser Meinung, schreibt "Die Woche". Nur 27 Prozent der Deutschen glauben Rau. Auch Clement habe nach Auffassung von 63 Prozent der Befragten unter der "Flugaffäre" gelitten. 27 Prozent meinen das nicht. Die Umfrage habe jedoch ergeben, dass die Deutschen stark zwischen der CDU-Spendenaffäre und der SPD-"Flugaffäre" unterschieden.