Nordrhein-Westfalen: Apo gegen Rüttgers

Das Wohlwollen, das den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten 2005 ins Amt begleitet hatte, ist endgültig aufgebraucht. Das musste Jürgen Rüttgers (CDU) in der ersten Arbeitswoche nach dem Ende der politischen Sommerpause in Düsseldorf erfahren. Knapp 10 000 Menschen haben am Mittwoch gegen geplante Einschnitte bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften und der Beamtenbund lehnen die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderungen vehement ab.

Die Demonstrationen fallen zusammen mit sinkenden Zustimmungswerten für Jürgen Rüttgers, der versucht hatte, sich auch mit sozialen Themen zu profilieren. In den jüngsten Umfragen kommt die CDU gerade noch auf 38 Prozent.

Der Rasen vor dem Landtag hatte sich gerade wieder erholt. Der regenreiche Sommer hatte geholfen, die verheerenden Schäden vergessen zu machen, die die 10 000 Kohlekumpel bei der spontanen Großdemonstration gegen die Regierung Rüttgers im späten Frühjahr angerichtet hatten. Jetzt versammelten sich wieder etliche Tausend Demonstranten vor dem Düsseldorfer Parlament. Neben Mitarbeitern aus den Finanzämtern finden sich Feuerwehrleute aus Oberhausen ein, daneben werden Protestschilder gegen die geplanten Veränderungen am Kindergartengesetz gezeigt. Andere machen eine schlichte Rechnung auf: „LPVG weg – Demokratie weg“. Das Kürzel LPVG steht für das Wortungetüm Landespersonalvertretungsgesetz.

Während sich die 10 000 Menschen vor dem Landtag gruppieren, wird im Hohen Hause bei einer Anhörung über Sinn und Zweck der geplanten Änderungen debattiert. Da der zuständige liberale Innenminister nicht persönlich gekommen war, musste sich sein Parteifreund Staatssekretär Karl Brendel die überwiegend vernichtende Kritik anhören. In der Wortwahl war sie etwas moderater als vor der Tür, aber vom Inhalt dürfte es auch Brendel schwer fallen, seinem Chef irgendein positives Echo zu übermitteln.

Während die Regierung davon spricht, das Gesetz zu modernisieren, sieht das in den Augen der Betroffenen völlig anders aus. „Die führen uns zurück in die Steinzeit“, schimpft Guntram Schneider, der DGB-Chef im Land. Anfangs hatte er noch darauf gesetzt, sein persönlich eher entspanntes Verhältnis zu Rüttgers helfe in schwierigeren Zeiten, Sachfragen unkompliziert zu lösen. Das hört sich inzwischen anders an. „Der Mann hat ein sizilianisches Verhältnis zur Wahrheit“, polemisierte Schneider, weil er – entgegen der Zusage – nicht zeitig in die Pläne eingeweiht wurde. Im Kern wehren sich die Gewerkschafter dagegen, dass ihre Mitbestimmung in Fällen von betrieblichen Veränderungen erheblich beschnitten oder ganz gestrichen werden sollen.

Die Pläne haben inzwischen bundesweit Beachtung gefunden. Verdi-Chef Frank Bsirske reiste nach Düsseldorf, um Rüttgers zu beschimpfen. „Das reiht sich ein, in einer Liste schlechter Gesetze“, sagte er und fügte Beschwerden über das Sparkassengesetz, die Gemeindeordnung und die Auflösung der Versorgungsverwaltung an. „Die Landesregierung will ihre ideologische Doktrin privat vor öffentlich ohne Rücksicht auf die Bürger durchsetzen.“ Und dann wies Bsirske noch freudig darauf hin, dass Norbert Blüm die Gewerkschaften dabei gegen schwarz-gelb in Düsseldorf unterstützt.