Nordrhein-Westfalen: Düsseldorfer Erbengemeinschaft

Drei sind sich einig, und einer ist im Urlaub. So ist die Kampflage um den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen gut zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist um den Posten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Reaktionen seiner Parteifreunde auf die Attacke des früheren NRW-Integrationsministers Armin Laschet ausgiebig studiert. Laschet hat, im Unterschied zu Röttgen, inzwischen öffentlich erklärt, dass er CDU-Chef werden will. Laschet hat sich dafür der Unterstützung von Andreas Krautscheid, Medienminister in der Regierung des unterlegenen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und jetzt CDU-Generalsekretär, sowie Karl-Josef Laumann, Fraktionschef im Landtag, versichert. Beide hatten selbst als mögliche Kandidaten gegolten. Jetzt soll Laumann Laschets Vize an der Parteispitze – und Laschet Laumanns Stellvertreter in der Fraktion werden.

Obwohl der Bundesumweltminister noch im Wanderurlaub in Kärnten weilt, ist ihm nicht verborgen geblieben, dass die Düsseldorfer Phalanx gegen ihn an mindestens zwei Stellen innerparteiliche Diskussionen auslöst. „Man hat hier den Eindruck, dass der Landesvorsitz im Hinterzimmer ausgekungelt werden soll“, hat Oliver Wittke öffentlich gesagt. Es ist zwar bekannt, dass der ehemalige Düsseldorfer Bauminister auf der Seite Röttgens steht, weil dieser ihm den Posten des Generalsekretärs versprochen haben soll. Aber als Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr hat sein Wort Gewicht. „Die Zeit der Paketlösungen und des Hinterzimmergeschachers sind vorbei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach der schweren Wahlniederlage der NRW-CDU sei es „ganz wichtig, alle mitzunehmen“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzende des CDU- Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Steffen Kampeter, sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Sobald es einen zweiten Bewerber gibt, sind wir für eine Mitgliederbefragung.“ Das sieht auch der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Jens Spahn so. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Borken sagte: „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es zwei Kandidaten gäbe.“ Die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött rechnet fest damit, dass Röttgen sich dann durchsetzt: „Eine Mitgliederbefragung ist immer interessant für jemanden, der bekannter ist als andere“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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Ursprünglich waren die Bewerbungen um das Spitzenamt erst für den 30. August erwartet und wohl auch verabredet worden. Dann endet die Bewerbungsfrist. Laschet, Laumann und Krautscheid sind mit ihrer „friedensstiftenden“ Dreier-Lösung vorgeprescht. Am Mittwoch schob Laschet eilig nach, dass zwischen ihn und Röttgen in Sachen Umwelt- und Atompolitik kaum ein Blatt passe: „Es gibt keine politischen Gegensätze zu Röttgen. Wir sind uns in den meisten Politikfeldern ziemlich einig“, sagte er der „Welt“. „Der Unterschied ist, dass ich mich ganz auf NRW eingelassen habe“. Gerade „wegen der instabilen Lage der rot-grünen Minderheitsregierung“ sei es wichtig, dass „der neue CDU-Landesvorsitzende tagtäglich im Düsseldorfer Landtag vor Ort ist und auch personell als Alternative zu Regierungschefin HanneloreKraft sichtbar wird“.

Es gibt ein zweites Argument gegen das Trio Laschet, Laumann und Krautscheid, das Röttgens Unterstützer aber eher hinter vorgehaltener Hand servieren: „Das sind die Verlierer der Wahl hinter Rüttgers, die stehen nicht für den Neuanfang.“ Der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Hartmut Schauerte, findet, dass Krautscheid mit seiner Parteinahme für Laschet zu weit gegangen sei. Er habe gegen die mit seinem Amt als CDU-Generalsekretär in NRW verbundene Neutralitätspflicht verstoßen.

Mit all dem setzt sich Röttgen auseinander und wägt seine Chancen. Wer mit ihm telefoniert, hat eher den Eindruck, dass er kandidieren wird, es aber anders machen wird, als Laschet. „Er wird erst die Mitglieder und dann die Öffentlichkeit informieren“, meinen Parteifreunde. In der Tat haben sich viele gefragt, warum Laschet gegen die Absprache verstoßen hat.

Doch wird Laschet – wie Röttgen – als eher grün angehauchter, städtischer Kandidat wahrgenommen, während die nordrhein-westfälische CDU ihre Wähler überwiegend in konservativen, ländlichen Regionen gewinnt. Weil er dieses Handicap kennt, betont Laschet neuerdings, in seinem Büro hänge ein Porträt von Konrad Adenauer – nicht vom früheren NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau. Viele CDU-Anhänger nehmen Laschets Förderer Rüttgers dessen intensive Anlehnung an den Übervater der Sozialdemokraten übel.

Pragmatiker in der NRW-CDU können sich neben einer Kampfkandidatur auch noch eine Einigung zwischen Röttgen und Laschet vorstellen: Der Bundesumweltminister könnte von seinem Landesverband als stellvertretender CDU-Bundeschef nominiert werden und im Gegenzug auf eine Kandidatur als Landesvorsitzender verzichten. So könnte Röttgen sich auf Berlin konzentrieren, und aus dem Trio würde ein Quartett.