Nordrhein-Westfalen: Röttgen nimmt Wahldesaster mit nach Berlin

Angela Merkel hat mit den Niederlagen nichts zu tun? Nicht doch! Der CDU kann passieren, was will – es sind die am Ort verantwortlich, nicht die Eine an der Spitze, die fürs Große und Ganze? So sieht es auch in diesem Fall aus, in NRW. Vorerst.

Selten hat sich einer aber auch so dumm angestellt wie „Muttis Klügster“, Norbert Röttgen. Er hat verloren, im Land wie in der CDU. Verloren im Land, weil er sich und seinen Kurs nicht erklären konnte; verloren in der CDU, weil er an der Brandmauer um Merkel, der Kanzlerin, zu rütteln begann.

Nichts wäre aber gefährlicher für die CDU, als begänne jetzt außer dem Desaster noch eine Debatte um Merkels Führungsfähigkeit. Darum die Brandmauer. Wenn es nämlich dazu käme, wäre es das ziemlich sichere Ende der CDU als Regierungspartei mit dem Recht, die Regierungschefin zu stellen.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen in Bildern

Röttgens Fehler im Wahlkampf war, dass er am Ende die Wahl zu einer Abstimmung über Merkels Euro-Kurs machen wollte. Das kann sogar unwillentlich gewesen sein – was es nicht besser macht –, weil er in einer simulierten Kabinettssitzung mit seinem Kompetenzteam vor sich hin monologisierte und wohl Bedeutendes sagen, eine andere Reflexionsebene anstreben, seiner Politik „Verantwortung vor Verschuldung“ die rechte Fallhöhe geben wollte. Daraus ist der Fall geworden.

Damit nun aber erst gar keine Debatte über Merkel beginnen kann, halten ihre Gefolgsleute schon länger die strategisch wichtigen Kommunikationsplätze besetzt. So schnell wie sie ist keiner bei der Kommentierung von Landtagswahlergebnissen. Die Merkelianer geben der Sache den Spin, den sie haben muss, sie, die Sache und die Kanzlerin. Die Sache ist ja immer noch brandgefährlich.

Röttgens Patzer im Wahlkampf: "Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler

Die Chefin hat sich tatsächlich in NRW sehr engagiert. Zehn Mal war sie da. Und fängt erst mal jemand damit an, ein schlechtes Ergebnis an ihr festzumachen, ist diese Entwicklung kaum mehr zu stoppen. Besonders, wenn es sich um das Ergebnis im bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland handelt, das bei einer „kleinen Bundestagswahl“. Ein schlechtes Ergebnis dort hat schon einmal einen Kanzler das Amt gekostet, Gerhard Schröder 2005; und er war zu der Zeit genauso sieben Jahre Kanzler wie jetzt Merkel.

Die Sache ist allerdings in einem Punkt anders: Merkels Kurs (in der Bundes- und Europapolitik) im Bund ist bei der Mehrheit der Wähler nicht umstritten. Die haben zwei Mal deutlich gemacht, dass für sie Landesfragen bei der Wahl von Landtagen Vorrang haben. Das erste Mal war es in Berlin, als die FDP für den Versuch, mit dem Euro-Thema zu punkten, schwer gestraft wurde, das zweite Mal jetzt. Im Bund finden die meisten, dass Merkel die Sache schon richtig macht. Da wird der Sparkurs gutgeheißen, womöglich auch, weil das Thema gefühlt weit weg ist. In den Ländern dagegen sieht es anders aus. In NRW wird die „vorsorgliche Schuldenpolitik“ von Hannelore Kraft, der SPD- Merkel, honoriert. Ihr wird, eben wie Merkel im Bund, zugetraut, das fürs Land Richtige zu tun.

Was das für die nächste Bundestagswahl lehrt? Wer mit einer Art Verzichtspolitik gewinnen will, muss sehr gut erklären können, warum das nötig sein soll. Norbert Röttgen war nicht klug genug, danach zu handeln. Deswegen landet er im historischen Tief. Auch wenn er unmittelbar nach der Wahl als CDU-Landesvorsitzender zurückgetreten ist - sein Fall ist nicht zu Ende. Dieser Verlierer aber bleibt nicht am Ort, er nimmt seine Niederlage mit zurück nach Berlin, in Merkels Nähe.