NORDRHEIN-WESTFALEN: Von Schulrefom bis Nahverkehr

Abseits ihrer Kernthemen Netzpolitik und Bürgerbeteiligung ziehen die Piraten mit einem breit aufgestellten Programm in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Das Schulsystem an Rhein und Ruhr soll demnach komplett umgekrempelt und der Verbraucherschutz deutlich gestärkt werden. Beim zentralen Wahlkampfthema Finanzen positionieren sich die Piraten zugunsten von Steuererhöhungen. Auf ihrem zweitägigen Sonderparteitag in Dortmund zurrten die politischen Neulinge am Wochenende ihr Programm für die Wahl am 13. Mai zusammen.

Im Bildungsbereich plädieren die Piraten für eine grundlegende Reform mit einem eingliedrigen Schulsystem. Statt Klassen soll es flexible Kurse geben und Noten werden durch fachliche Bewertungen in Form von Zertifikaten ersetzt. Statt Videoüberwachung soll es mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten geben, Lebensmittelkontrollen wollen die Piraten ausbauen und der Nahverkehr soll fahrscheinlos

gestaltet werden. Wie die einzelnen

Forderungen in der Praxis finanziert

werden sollen, lassen die Piraten offen. Eine neue Umfrage sieht die Partei in NRW bei elf Prozent und damit vor

den Grünen. dapd