Politik: Normal oder radikal

Von Matthias Meisner

Dietmar Bartsch legte sich noch einmal schwer ins Zeug. „Es geht um jede Stimme“, schrieb der PDS-Bundesgeschäftsführer im „Neuen Deutschland“ , sogar um mehr als das: Perspektivisch gehe es bei der Bundestagswahl am nächsten Sonntag „auch um die Idee des Sozialismus“. Bartsch: „Ich sehe uns in der Pflicht, das Lebenswerk mehrerer Generationen fortzuführen, auch das von Menschen, die heute mit uns nicht immer eins sind.“

Auf die Debatte um eine mögliche Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler mit den Stimmen von PDS-Bundestagsabgeordneten ging Bartsch nicht ein. Dabei hatte ihm gerade dieses Thema in den vergangenen Tagen einiges Kopfzerbrechen bereitet. Immer wieder hatte der Parteimanager sein Angebot an die SPD erneuert: „Für den Fall, dass es an uns liegen sollte, wären wir bereit, Schröder zu wählen.“ Doch viele Genossen hätten ihre Partei lieber auf Oppositionskurs pur gesehen. „Viel zu vordergründig“ sei die Aussage von Bartsch und anderen PDS-Spitzenleuten, sagte etwa Thüringens PDS-Chef Dieter Hausold: „Es war nicht nötig, diese Frage aufzuwerfen.“ Sachsens PDS-Vorsitzende Cornelia Ernst verlangte als Konsequenz aus einem möglichen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde gar den „radikalen Neuaufbau der Partei“. Im Lager von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum wird gegen Bartsch und Fraktionschef Roland Claus mobilisiert: „Eine Oppositionspolitik stellen wir uns in wesentlichen Punkten anders vor“, heißt es in einem Aufruf.

Aber auch das Reformerlager ist nicht untätig. Gemeinsam mit Brandenburgs PDS-Chef Ralf Christoffers formulierte der Chef-Stratege des Karl-Liebknecht-Hauses, Thomas Falkner, Forderungen an SPD und PDS für eine „Normalisierung in der Kooperation“. „Die Grünen, wenn sie denn eine Partei der linken Mitte bleiben wollen, mögen sich dem anschließen.“ Später boten Gregor Gysi und André Brie Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine eine strategische Zusammenarbeit an. Falkner sieht sich nun durch eine Umfrage bestätigt: Für den Fall, dass bei Einzug der PDS in den Bundestag eine Patt-Situation entsteht und weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb allein regieren können, wünschen sich 70,8 Prozent eine Große Koalition. Nach Meinung von bundesweit 22,7 Prozent der Befragten sollte Rot-Grün versuchen, mit Hilfe der PDS zu regieren. „Das ist ein Vielfaches von dem, was wir als Wählerpotenzial erreichen können“, freut sich der Leiter der PDS-Strategieabteilung.

NAME