Not im Gazastreifen: Außenminister Steinmeier dringt auf Öffnung der Grenzen

Außenminister Frank-Walter-Steinmeier hat bei einem Besuch im Gazastreifen rasche Hilfe für die Menschen in dem schmalen Küstenstreifen gefordert. Die Lage sei "unerträglich", sagte der SPD-Politiker am Montag. "Wir sitzen auf einem Pulverfass." Die Lebensbedingungen könnten nur mit einer Öffnung der Grenzen verbessert werden. Im Gegenzug müsse Israel jedoch Sicherheitsgarantien bekommen. Gaza dürfe keine Startrampe mehr für Raketenangriffe durch Extremisten sein. Der jüdische Staat hat das Gebiet seit 2007 – damals übernahm die radikalislamische Hamas dort die Macht – weitgehend für den Güter- und Personenverkehr abgeriegelt.

Die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen seien dringend auf internationale Hilfe angewiesen, sagte Steinmeier. Fast ein Jahr nach dem 50-Tage-Krieg zwischen Israel und der Hamas mit mehr als 2200 Toten leidet die Bevölkerung immer noch schwer unter den Folgen. Vor allem der Wiederaufbau kommt trotz internationaler Hilfszusagen kaum voran.
Im Oktober 2014 waren von der Staatengemeinschaft bei einer Konferenz 5,4 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt worden. Doch nur ein Bruchteil des Geldes steht bislang zur tatsächlich Verfügung. Deutschland allerdings hat seine Versprechen eingehalten. Zahlreiche Geber zögern nicht zuletzt, weil sie fürchten, ein neuer Krieg könnte alle Anstrengungen sofort wieder zunichte machen.

Drei von zehn Menschen leben unter der Armutsgrenze

Die Folgen dieser Zurückhaltung sind unübersehbar: Viele der Mitte 2014 zerstörten oder schwer beschädigten Häuser können nach wie vor nicht genutzt werden. Tausende Menschen müssen deshalb in Notunterkünften leben. 800.000 Einwohner werden täglich mit Lebensmitteln versorgt. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 40 Prozent, vier von zehn Menschen leben der Weltbank zufolge unter der Armutsgrenze.

Nach Ansicht des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) trägt die Blockade Gazas durch Israel erheblich zur desaströsen wirtschaftlichen Situation bei. "Fast zwei Millionen Menschen haben keine Bewegungsfreiheit, keine Jobs und keine Perspektive – das ist eine Zeitbombe", sagte UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl dem Tagesspiegel. Mehr humanitäre Hilfe allein werde daran nichts ändern. Es brauche resolutes politisches Handeln, um die Abriegelung zu beenden.