Politik: „Notfalls Gesetz ablehnen“

Berlin. Die Grünen drohen jetzt offen mit einer Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes, sollte sich die Union in den laufenden Verhandlungen weiterhin nicht bewegen. Auf dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Dresden wollen prominente Funktionäre beantragen, die Novelle „auf der Basis der bisher von der Union verlangten Änderungen“ als „nicht zustimmungsfähig“ zu betrachten. Wortführerin der Antragsteller ist die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth. Die Initiative wird auch unterstützt von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sowie zahlreichen weiteren Bundestagsabgeordneten, unter ihnen der stellvertretende Fraktionschef Hans-Christian Ströbele.

Ziel ist es, die Kernpunkte des rot-grünen Projektes zu retten, das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt wird. Die Union lehnt die Zuwanderung nach einem Punkteverfahren ohne konkreten Arbeitsplatznachweis ab. An dem 1973 verfügten Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern will sie festhalten. In dem Antrag für den Grünen-Parteitag wird dagegen ausdrücklich für die Zulassung von Höchstqualifizierten und Selbstständigen aus dem Ausland geworben. Viele der Unions-Vorschläge würden hinter die Standards des geltenden Ausländerrechts zurückfallen. Mit ihrer Initiative wollen die Grünen auch verhindern, dass sich Union und SPD an den Grünen vorbei auf einen „faulen“ Kompromiss einigen.

SPD-Verhandlungsführer Dieter Wiefelspütz wies solche Bedenken zurück. „Es ist völlig abenteuerlich zu glauben, man könne die Koalition spalten“, sagte er dem Tagesspiegel. Die gegenwärtigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss seien „schwierig, aber nicht aussichtslos“. Auch den eigenen Leuten sagte Wiefelspütz: „Niemand darf versuchen, den anderen in die Knie zu zwingen.“ Auf dem SPD-Parteitag in Bochum rief Bundeskanzler Gerhard Schröder die Union auf, die Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes aufzugeben.