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NPD-Aufmarsch in Hannover : Rechtsextreme dürfen gegen Journalisten demonstrieren

Die Polizei kündigt „Beschränkungen“ des NPD-Aufmarsches in Hannover an. Mehrere Gegendemos an diesem Samstag sind bereits angekündigt.

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD
Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPDFoto: dpa/Fredrik von Erichsen

Die rechtsextreme NPD wird aller Voraussicht nach wie von der Partei geplant an diesem Samstag in Hannover demonstrieren können. Nach einem entsprechenden Entscheid des Oberverwaltungsgerichts am Freitagabend war noch spekuliert worden, ob die Polizei sich nun an das Bundesverfassungsgericht wenden würde. Davon hat die Polizei jedoch offenbar Abstand genommen.

Eine Polizeisprecherin in Hannover sagte am Samstagmorgen, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar. Man werde aber die Versammlung beschränken. Dies habe zur Folge, "dass einem Redner jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind", teilte die Polizei am Samstagmorgen mit.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die NPD gegen kritische Journalisten demonstrieren dürfe. Damit hatten die Richter in Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ebenfalls vom Freitag bestätigt. Dessen Urteil sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, so das Oberverwaltungsgericht (Az.: 11 ME 376/19).

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit verboten. Die NPD legte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei (Az.: 10 B 5450/19). Gegen diese Entscheidung wiederum legte die Polizeidirektion Hannover Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Die rechtsextreme Partei will in Hannover konkret gegen den NDR-Journalisten Julian Feldmann und weitere Reporter demonstrieren. Die Journalisten berichten alle schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland. Im Demonstrationsaufruf im Netz führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.

Die Empörung darüber ist groß und hat auch den niedersächsischen Landtag erfasst. Auf Anfrage der Grünen hatte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) eine Prüfung angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi und die Grüne Jugend Hannover rufen zu Gegendemonstrationen auf.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts argumentierte, es lägen keine erkennbaren Umstände dafür vor, dass durch die Demonstration „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei“. Die Versammlung beeinträchtige auch nicht in unverhältnismäßiger Weise die Pressefreiheit.

Tausende zu Gegendemonstration erwartet

Zu mehreren Gegendemonstrationen wird in Hannover am Samstag insgesamt eine vierstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Auf der Hauptkundgebung vom Bündnis „Bunt statt Braun“ will am Nachmittag Innenminister Boris Pistorius reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. „Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.“

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten in der vergangenen Woche bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“ veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. (dpa)

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