Politik: NPD-Desaster stärkt Verbotsgegner

Berlin - Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag dem Tagesspiegel. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich in ihrer Ablehnung eines neuen Verbotsverfahrens bestätigt.

Mit den 0,8 Prozent verfehlte die NPD die erst ab einem Prozent geltende Erstattung von Wahlkampfkosten durch den Staat. 2008 erhielt die NPD 1,5 Prozent und konnte 45 000 Euro einstreichen. Niedersachsen ist seit 2009 das fünfte westdeutsche Land, in dem die NPD unter einem Prozent blieb.

Das Debakel belege, „dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Er glaubt, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat, „dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, verteidigte hingegen die Forderung nach einem Verbot: „Wenn wir die NPD tolerieren, könnte man auch die NSDAP wieder zulassen.“ Frank Jansen