Politik: NPD strauchelt im Wahlkampf Pannen bei Landeslisten Streit im rechten Bündnis

Berlin - Pannen und Streit schmälern die ohnehin geringen Chancen der NPD bei der Bundestagswahl. In Baden-Württemberg entging die Partei jetzt nur knapp einer großen Blamage: Am Donnerstag ließ in Berlin der Bundeswahlausschuss die Landesliste der NPD zu – doch die Partei zahlt einen hohen Preis. Sie zog von ihren 15 Kandidaten sechs zurück, darunter Landeschef Günter Deckert. Neuer Spitzenkandidat ist nun kein NPD-Mitglied, sondern der zum Bündnispartner DVU gehörende Sven Eggers.

Die NPD wollte mit dem Verzicht auf die sechs Kandidaten einen Ausschluss der Landesliste von der Wahl verhindern. Der Landeswahlausschuss in Baden-Württemberg hatte es vorige Woche abgelehnt, die NPD-Liste zuzulassen. An der Nominierung der NPD-Kandidaten sollen sieben Vorstandsmitglieder der Partei teilgenommen haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die NPD beschwerte sich beim Bundeswahlausschuss, zog aber auch jene sechs Kandidaten zurück, die nur mit den sieben Stimmen der Vorständler den Sprung auf die Landesliste geschafft hatten. Bei der Aufstellung der Kandidaten sei „vieles durcheinander gegangen“, monierte jetzt Bundeswahlleiter Johann Hahlen.

Einen weiteren Dämpfer erhielt die NPD in Rostock. Hier muss sie auf ihren Direktkandidaten verzichten, weil ein Parteifunktionär nicht rechtzeitig die vollständigen Wahlunterlagen einreichte. Auf die Stadt, vor allem auf Wähler in den riesigen Plattenbauvierteln, hatte die NPD große Hoffnungen gesetzt. So nominierte sie für den Wahlkreis eine der Galionsfiguren der rechtsextremen Szene, den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger. Die Partei untersuche jetzt, so NPD-Sprecher Klaus Beier, ob der für das Missgeschick verantwortliche Funktionär aus „Unfähigkeit oder Absicht“ schlampte.

Die Pannen der NPD treffen auch die DVU. Die Partei des Münchner Multimillionärs Gerhard Frey verzichtet zugunsten der NPD darauf, bei der Bundestagswahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Nur eine Hand voll DVU-Leute ist auf dem NPD-Ticket dabei. Das Klima in der Allianz belasten neben Fehlern der NPD auch gegenseitige Schmähungen. Waren es zunächst Landtagsabgeordnete der Brandenburger DVU, die sich negativ über Pakt und Partner äußerten, meldete sich nun der Chef der NPD-Jugend.

Die „so genannte rechte Volksbewegung“ stelle „ein rechts-reaktionäres, national- und sozialdemagogisches Bündnis dar, welches mir seit längerem Bauchschmerzen bereitet“, verkündete Stefan Rochow, Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ und Mitglied des NPD- Vorstands, Anfang August im Internet. Das Ziel, die Probleme der Zukunft zu bewältigen, sei „schon im Ansatz gescheitert“. Das Echo war schrill: Peter Marx, Vizevorsitzender der Partei, wertete Rochows Verhalten als „groben politischen Unfug und Zeichen mangelnder politischer Reife“. DVU-Sprecher Bernd Dröse sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel zu Rochows Polemik: „Der soll mit den Förmchen weiterspielen“.

Das Landgericht Stralsund verurteilte am Donnerstag NPD-Chef Udo Voigt wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung. Voigt habe, so die Richter, bei einer Wahlkampfrede 1998 Hass auf etablierte Politiker propagiert.