NPD: Udo Voigt fliegt aus dem Bundeswehrverband

Nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung soll der NPD-Vorsitzende Udo Voigt aus dem Deutschen Bundeswehrverband ausgeschlossen werden. Der Vorstand habe dies einstimmig entschieden, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Voigts Agieren stehe in "eklatantem Widerspruch" zu den Grundwerten des Bundeswehrverbandes, sagte der Justiziar der Soldatenvertretung, Christian Sieh. "Sein Verbleib in dem Verband wäre unerträglich." Der Vorstand des Bundeswehrverbandes werde Voigts Ausschluss im Juni beschließen.

Voigt war über 30 Jahre Mitglied des Bundeswehrverbandes. Nach seiner Verurteilung im April wegen Volksverhetzung gab die Spitze des Bundeswehrverbands grünes Licht für den Ausschluss. Gegen den 57-jährigen Hauptmann der Reserve läuft zudem ein Disziplinarverfahren vor dem Truppendienstgericht der Bundeswehr. Sollte dies zur Aberkennung des Soldatenstatus führen, kann Voigt auch aus dem Reservistenverband der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte, nach der konsequenten Entscheidung des Bundeswehrverbandes müsse nun das Bundesverteidigungsministerium handeln und Voigt seinen Status als Reserveoffizier entziehen, auch wenn dafür eine Änderung des Soldatengesetzes notwendig sei.

Der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, fügte hinzu, mit dem Ausschluss Voigts und der Änderung der Vereinssatzung habe der Bundeswehrverband ein "wichtiges und überfälliges Zeichen" gegen Rechtsextremismus gesetzt.

Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei wegen Volksverhetzung und gemeinschaftlicher Beleidigung Ende April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Voigt und zwei weitere Parteifunktionäre wurden schuldig gesprochen, für die Herstellung eines sogenannten WM-Planers mit rassistischem Inhalt zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verantwortlich zu sein. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass in dem Flugblatt farbige Nationalspieler diskriminiert und verunglimpft wurden. (nal/ddp)