Politik: NPD und DVU wollen fusionieren

Die beiden ältesten und größten rechtsextremistischen Parteien in der Bundesrepublik, NPD und DVU, streben einen Zusammenschluss an. „Wir wollen eine starke deutsche rechte Partei werden“, sagte NPD-Chef Udo Voigt am Freitag in Bamberg. Die NPD hält dort bis zum heutigen Sonnabend einen Programmparteitag ab, an dem auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust teilnimmt. Voigt und Faust kündigten an, die Mitglieder beider Parteien würden zur Fusion befragt. Bei einem positiven Votum, das beide Vorstände erwarten, sollten ein „Verschmelzungsvertrag“, je ein Bundesparteitag und eine Urabstimmung folgen, sagte Voigt. Welchen Namen die neue Partei haben soll, ließen beide Vorsitzenden offen.

Die Fusion ist allerdings kein Zusammenschluss gleich starker Partner. Die 1964 gegründete NPD sitzt in zwei Landtagen und hat nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern etwa 6800 Mitglieder, die seit 1971 existierende DVU ist in keinem Landesparlament mehr vertreten und auf nur noch 4500 Mitglieder abgesackt. Zu den interessanten Aspekten der nun angestrebten Fusion gehört, dass die DVU ihr Siechtum auch dem harten Konkurrenzkampf der NPD zu verdanken hat.

Die NPD brach vor einem Jahr den mit der DVU Anfang 2005 geschlosssenen „Deutschland-Pakt“, der Wahlabsprachen vorsah. Die NPD trat dann im September 2009 auch bei der Landtagswahl in Brandenburg an, wo die DVU seit zehn Jahren im Parlament saß und um den Wiedereinzug fürchtete. Zu Recht: Die DVU brach bei der Wahl dramatisch ein und flog aus dem Landtag. Die NPD schaffte den Sprung ins Parlament allerdings auch nicht. Sie sitzt aber weiter in Fraktionsstärke in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Während Voigt und Faust in Bamberg versuchten, den Zusammenschluss als Aktion gleichberechtiger Partner erscheinen zu lassen, waren am Rande des Parteitags auch andere Töne zu hören. „Jetzt kommt es darauf an, dass man die Realitäten erkennt, wie die Bataillone so verteilt sind“, sagte der Vorsitzende der NPD- Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs. In der DVU selbst wird das offenbar auch begriffen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt verzichtete Ende April bereits zugunsten der NPD auf den Antritt bei der Wahl zum Magdeburger Landtag im kommenden Jahr.

Der Programmparteitag der NPD im Bamberger Kongresszentrum war begleitet von zahlreichen Protesten bürgerlicher und linksradikaler Nazi-Gegner. Studenten der Bamberger Otto-Friedrich- Universität hielten den anreisenden Delegierten rote Karten entgegen, für den späten Nachmittag waren mehrere Demonstrationen und eine Menschenkette zum „Einschluss“ des Tagungsortes der Rechtsextremisten geplant. Die NPD ihrerseits hatte schon vor Beginn des Parteitags mindestens fünf Journalisten den Zutritt verweigert.